Indener Rat gibt sich selbst eine neue Geschäftsordnung

Von: Guido Jansen
Letzte Aktualisierung:

Inden. Die jüngste Sitzung des Rates der Gemeinde Inden hätte schon gegen die neue Geschäftsordnung verstoßen. Drei Stunden darf eine Sitzung künftig maximal dauern. Danach muss der Vorsitzende sie schließen, wenn die Mehrheit der Mitglieder dafür stimmt.

In der vergangenen Woche tagte das wichtigste Gremium der Gemeinde mit öffentlichem und nichtöffentlichem Teil vier Stunden lang.

Die neue Geschäftsordnung regelt viele weitere Dinge anders. Die große Koalition aus CDU und SPD und zusätzlich die Fraktion der Grünen hatten die Änderung beantragt. Mit ihren Stimmen wurde die neue Geschäftsordnung verabschiedet, die UDB-Fraktion sowie Bürgermeister Jörn Langefeld enthielten sich bei der Abstimmung. Das klingt für Indener Verhältnisse beinahe nach Eintracht, teilweise trügt der Schein aber. Die teils erbitterten Grabenkämpfe zwischen CDU, SPD und Grünen auf der einen sowie Langefeld und UDB auf der anderen Seite, die es in den vergangenen 13 Monaten gegeben hatte, wurden jedoch nicht fortgesetzt. Diese Kämpfe waren der Grund, warum die Antragsteller eine neue Geschäftsordnung erarbeitet hatten. „Die Erfahrung der vergangenen 13 Monate hat gezeigt, dass wir eine Grundlage für ein vernünftiges Miteinander brauchen“, sagte Reinhard Marx (CDU). Das kann als Seitenhieb gegen Langefeld für die vergangenen 13 Monate verstanden werden oder als der von allen Seiten immer wieder betonte, aber nicht immer umgesetzte Wille zur besseren Zusammenarbeit in Zukunft.

Marx ließ die Interpretation offen, genau wie Josef-Johann Schmitz (SPD), der jedoch deutliche Worte wählte bei einem der anderen Eckpunkte der Änderung. Einer besagt, dass der Bürgermeister „nach Möglichkeit“ an Ausschusssitzungen teilnehmen soll. Dann zählte Schmitz sieben Sitzungen in diesem Jahr auf, bei denen Langefeld gefehlt oder sie vorzeitig verlassen habe. „Man könnte das auch als Arbeitsverweigerung auffassen“, sagte Schmitz.

Neu gefasst ist jetzt auch das Rederecht. Die Redezeit für jedes Mitglied soll auf drei Minuten beschränkt werden und jedes Mitglied darf höchstens dreimal zu einem Punkt sprechen.

Das Ende des öffentlichen Teils jeder Sitzung ist ebenfalls neu geregelt: Jedes Mitglied darf bis zu zwei Anfragen an die Verwaltung richten, die keinen Bezug zur Tagesordnung haben. Der Bürgermeister entscheidet dann, ob die Antwort im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil erfolgt. Jeder Fragesteller darf anschließend noch eine Zusatzfrage stellen.

Wegen der Anfragen war es unter Langefeld zu Streit gekommen, weil er diese nicht zugelassen und eine Sitzung vorher geschlossen hatte. Hauptamtsleiter Michael Linzenich hatte schon im Hauptausschuss, als die Geschäftsordnung diskutiert worden war, vorgeschlagen, dass Anfragen per se in den nichtöffentlichen Teil verlegt werden sollen, da dabei auch Themen von privatrechtlicher Natur berührt werden könnten. „Anfragen nur im nichtöffentlichen Teil – das machen wir nicht mit“, entgegnete Schmitz. „Wir werden die beantragten Änderungen um keinen Buchstaben ändern. Wie Sie das dann auslegen, das werden wir überprüfen.“

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert