Indener Koalition reicht Haushalts-Mängelliste ein

Von: Guido Jansen
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Inden. Wenn die große Koalition aus CDU und SPD in Inden der TÜV wäre und der Haushaltsentwurf der Verwaltung um Bürgermeister Jörn Langefeld das zu begutachtende Objekt, dann ist das Papier, dass Josef-Johann Schmitz (SPD) bei der Hauptausschusssitzung am Donnerstag vorgelesen hat, so etwas wie eine Mängelliste.

Die Plakette für den Haushalt haben die Ratsfraktionen von CDU, SPD und Grünen bisher verweigert, vor der Sommerpause lehnten sie auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung ab. „Ich kann Ihnen nur empfehlen, den Haushalt so einzubringen, dass er nachvollziehbar ist“, sagte Schmitz in Richtung Langefeld. „Schauen Sie sich mal die Haushaltspläne in Linnich oder Hürtgenwald an. Da wird man schlau draus“, führte Schmitz fort.

Deswegen das an einen Mängelbericht erinnernde Schreiben, in dem die große Koalition dem Bürgermeister Auflagen macht. „Der Bürgermeister wird aufgefordert, schriftlich darzulegen...“, heißt es in 13 Punkten. In diesem geht es unter anderem um die Abgaben der Gemeinde an den Kreis Düren, die Sportpauschale, den Stellenplan der Gemeindeverwaltung und die Personalkosten. Punkt Nummer 14 ist die Forderung nach einem vierteljährlichen Finanzbericht, den der Bürgermeister künftig vorlegen soll.

Keine Äußerung vom Bürgermeister

Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen wurde die Liste beschlossen, die UDB beteiligte sich nicht an der Abstimmung, weil die Fraktion reklamierte, beim Erstellen der Liste nicht beteiligt worden zu sein. „Wenn es ein ernsthaftes Interesse gibt, die seltsame Stimmung hier zu verbessern, dann sollte man solche Vorschläge auch dem vierten Partner zur Verfügung stellen“, monierte der UDB-Fraktionsvorsitzende Herbert Schlächter.

Bürgermeister Langefeld äußerte sich nicht, sein allgemeiner Vertreter Michael Linzenich erklärte, dass das Beantworten aller Fragen bis zur Ratssitzung am 21. September nicht möglich sei. „Wir werden bis dahin so viele Fragen wie möglich beantworten und den Rest dann als Vorlage nachreichen.“

Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt wurde der Vorschlag der Verwaltung, für Haushaltsberatungen künftig alle Fachausschüsse zu zwei gemeinsamen Sitzungen zusammenzurufen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es effektiv ist, wenn 85 Personen zusammenkommen“, sagte CDU-Mann Reinhard Marx.

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