Inden - Indener Gemeinderat fürchtet Folgen der Gabriel-Pläne

Indener Gemeinderat fürchtet Folgen der Gabriel-Pläne

Von: ahw
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Inden. Nachdem zuletzt der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Indeland eine Resolution gegen das „Eckpunktepapier Strommarkt“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium gefasst hatte, stand die Resolution auch im Indener Gemeinderat auf der Agenda und war Auslöser einer emotionsgeladenen Debatte.

„Das ist eine Entscheidung, die die Region schwer treffen wird“, sagte Bürgermeister Ulrich Schuster, der sich für einen „geordneten Übergang“ einsetzte.

„Das Rheinland ist aufgewühlt“, schlug Josef Johann Schmitz (SPD) in die gleiche Kerbe und verwies auf rund 100 000 Arbeitsplätze, die beim Umsetzen der Vorschläge des Papiers gefährdet seien. „Wir sind letztlich die Gekniffenen“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Marx die besondere Betroffenheit der Gemeinde, die schon seit Jahren Umsiedlungen und weitere Beeinträchtigungen durch den Tagebau in Kauf nehmen muss und nun Gefahr läuft, dass die im geltenden Braunkohlenplan festgeschriebene Rekultivierung möglicherweise ebenfalls ausfällt und ein großes Loch zurückbleibt.

„Die UDB unterstützt die Resolution aus vollster Überzeugung“, sagte Fraktionsvorsitzender Herbert Schlächter, der die Befürchtung äußerte, dass der Bergbautreibende bei einer Verkürzung der Laufzeiten von Kraftwerk Weisweiler und Tagebau Inden nicht mehr in der Lage sei, die Renditen zu erzielen, die für die Finanzierung der Rekultivierung der Restflächen notwendig ist.

Einzig die Bündnisgrünen, für die Siegfried Gonc eine Stellungnahme vortrug, lehnen die Resolution und das Eckpunktepapier ab, da es zu viele Ausnahmen enthalte und keinen Beitrag zur CO2-Einsparung leiste. Die Resolution schüre mit „Vernichtung von Arbeitsplätzen“ nur Ängste und versuche, die Kosten für die CO2-Minderung vom Verursacher auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

Bevor der Rat sein abschließendes Votum zur Resolution abgab, beantragte SPD-Fraktionsvorsitzender Rudi Görke namentliche Abstimmung. Wie erwartet stimmten lediglich die grüne Fraktionschefin Hella Rehfisch und Siegfried Gonc gegen die Resolution, die große Mehrheit fand.

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