Inden - Indener Abwassergebühren bleiben stabil

Indener Abwassergebühren bleiben stabil

Von: Antonius Wolters
Letzte Aktualisierung:

Inden. Eigentlich sind die letzten Ratssitzungen des Jahres ja längst zu Traditionsveranstaltungen geworden, die gewissen Ritualen folgen: Die Tagesordnung ist meist lang bis sehr lang, die Höhe der Gebührensätze für das Folgejahr wird beschlossen, und meist geht es im Sitzungssaal vorweihnachtlich harmonisch zu.

Die Indener Gemeinderatssitzung bildete insofern zunächst keine Ausnahme von dieser ungeschriebenen Regel. Bevor jedoch die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst, Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser oder die Abfallentsorgung aufs Tapet kamen, gab Bürgermeister Ulrich Schuster die Leitung der Sitzung an seinen Stellvertreter Gerbert Schlächter ab, denn der Jahresabschluss 2012 und Schusters Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 standen zur Abstimmung. Mit einem Fehlbetrag von gut 7,2 Millionen Euro bei Erträgen von gut 14,4 und Aufwendungen von mehr als 21,6 Millionen Euro war 2012 zwar nicht unbedingt ein Erfolgsjahr für die Gemeinde, doch gleichwohl erteilte der Gemeinderat einstimmig uneingeschränkte Entlastung, wofür Schuster sich auch artig bedankte. Unruhig wurde es erst, als die Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers zur Diskussion standen.

Da die Kommunen hier offenbar eine juristische Auseinandersetzung mit dem Kreis Düren für sich entschieden haben und Rückzahlungen fällig werden, ergibt sich hier ein Überschuss von rund 140.000 Euro. „Ich fühle mich brüskiert“, polterte CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Marx Richtung Bürgermeister und Verwaltung, da er nicht zeitnah über die Änderung in dieser gravierenden Größenordnung informiert worden sei und mahnte gleichzeitig mehr Transparenz an.

Bürgermeister Schuster begründete das Versäumnis unter anderem mit einem Auswertungspro-blem im EDV-Programm und streute im übrigen Asche auf sein Haupt angesichts der Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik, die sich in diesem Falle als stark verbesserungswürdig erwiesen habe. Gleichzeitig fügte Schuster an, dass man eine Neubewertung vorgenommen habe und angesichts anstehender großer Investitionen im Abwasserbereich zur Auffassung gelangt sei, die Gebührenhöhe zu belassen. So sei eine Gebührenkonstanz für die nächsten drei bis vier Jahre möglich.

„Die Erstattung des Kreises steht den Bürgern zu“, sieht Reinhard Marx dagegen die Politik bei solch relevanten Größenordnungen in der Rolle des Entscheiders. Während sich Herbert Schlächter (UDB) und SPD-Sprecher Rudi Görke der Auffassung anschlossen, die Gebühren auf einem konstanten Level zu halten, zog sich die CDU-Fraktion kurz zur Beratung zurück. Letztlich wurde der Verwaltungsvorschlag zur Gebührenhöhe jedoch ohne Gegenstimme durchgewunken, wobei sich vier CDU-Vertreter – wie vorher angekündigt – der Stimme enthielten.

Ganz am Ende der Sitzung hatten sich alle wieder lieb: „Poltergeist“ Marx lobte Bürgermeister Schuster und sein Ratshausteam für die gute Zusammenarbeit, die nach der Sitzung mit belegten Brötchen gefeiert wurde.

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