Inden - Inden auf dem Weg zum Horror-Steuersatz?

Inden auf dem Weg zum Horror-Steuersatz?

Von: Guido Jansen
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Blühende Landschaften, aber nur im Park vor dem Rathaus: Die Gemeinde Inden steht vor finanziell schweren Jahren. Bis 2022 soll ein ausgeglichener Haushalt darstellbar sein. Einzige erkennbare Lösung sei laut Bürgermeister Langefeld eine drastische Steuererhöhung. Foto: Guido Jansen

Inden. In der Ratssitzung am Donnerstag wird in Inden der Haushalt eingebracht. Die Grundsteuer B könnte im Jahr 2022 bundesweit Spitze sein. 900 Prozentpunkte sieht der Indener Ansatz vor, aktuell liegt der Hebesatz, der schon 2016 erhöht wurde, bei 580 Punkten.

„Wollen tue ich das auch nicht. Das ist auch nicht mein Ziel.“ Das Wort trotzdem hat sich Jörn Langefeld, der Bürgermeister der Gemeinde Inden, gespart, als er über Haushaltsentwurf gesprochen hat, den er am Donnerstag in der öffentlichen Ratssitzung ab 18 Uhr einbringt. Trotzdem wird Langefeld seinem Rat einen Haushalt vorschlagen, der für die Zahlungspflichtigen unter den 7510 Indener Bürger Steuererhöhungen bedeuten würde.

Empfindliche Steuererhöhungen, die die Gemeinde für dieses Jahr auf Platz zwei der Liste der in Sachen Grundsteuer B – die Wohnsteuer, die Besitzer und Mieter gleichermaßen betrifft – teuersten Kommunen des Kreises Düren führten; hinter Hürtgenwald. 900 Prozentpunkte sieht der Indener Ansatz vor, aktuell liegt der Hebesatz, der schon 2016 erhöht wurde, bei 580 Punkten.

900 – das wäre doppelt so viel wie 2015. Die Möglichkeit, dass Inden bundesweit den Spitzenplatz dieser für Bürger und Politik wenig ruhmreichen Liste einnimmt, besteht ebenfalls. Denn für 2022 – dem Jahr, in dem Inden laut Sicherungskonzept einen ausgeglichenen Haushalt darstellen können muss – steht im neuen Zahlenwerk der Hebesatz 2000.

„Wir haben realistisch mit den Zahlen gerechnet, die uns zur Verfügung stehen und sind zu diesen Ergebnissen gekommen“, sagt Langefeld. Er schiebt hinterher: „Wenn wir andere Möglichkeiten finden, bis 2022 einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können – sehr gerne.“

Die Einsparmöglichkeiten in Inden seien klein. Theater oder Schwimmbäder gebe es nicht, damit man sie schließen und so sparen könne. Überhaupt wirkten die freiwilligen Ausgaben, bei denen gespart werden könne, im Vergleich zum Pflichtprogramm klein.

Vier Gründe zählt Langefeld dafür auf, warum Inden auf Rekordkurs in Sachen Grundsteuer B liege. Inden sei im Zuge des Tagebaus viel stärker belastet worden als andere Städte und Gemeinden. Weite Teile der Gemeinde seien weggebaggert worden, große Flächen, um Neubaugebiete zu entwickeln, gebe es wenige. Der Tagebau hat die Gemeinde Einwohner gekostet. Im neuen Jahrtausend hat keine Kommune im Kreis prozentual so viele Bürger – und damit Steuerzahler –verloren wie Inden.

Ganze Orte wurden weggebaggert und woanders neu aufgebaut. Pier ist nur das jüngste Beispiel. „Den Indenern sind Nachteile entstanden, weil die Gemeinde Opfer dafür gebracht hat, dass ganz Deutschland sicher mit Strom versorgt wird“, sagt der Bürgermeister. Über viele Jahre sei der Nachteil abgefangen worden mit hohen Gewerbesteuerzahlungen des Bergbautreibenden. Die gibt es mittlerweile nicht mehr und es wird sie wohl auch nicht mehr geben, vermutet Langefeld.

Deswegen gefällt ihm der Antrag der UDB-Fraktion, der ebenfalls am Donnerstag auf der Ratssitzung diskutiert werden soll. Die UDB fordert von der Landesregierung einen finanziellen Ausgleich wegen der Sondersituation in Inden: weniger Einwohner wegen des Bergbaus. Das bleibt der Gemeinde als Erbe erhalten. Daran ändert auch das Wachstum der vergangenen Jahre nichts. Einnahmen in Form von Gewerbesteuer als Ausgleich gibt es keine mehr. Hilfe könnte eine Art Rettungsfonds für Inden sein.

Geschehe das nicht, dann sei nicht erkennbar, wie ein Horrorhaushalt 2022 verhindert werden kann. Selbst radikale Maßnahmen wie die Schließung von Schulen und Kindergärten würden zwar Einsparungen bringen, aber den Bock nicht umstoßen. Ob Lange­feld das vorschlägt, ist schwer abzusehen. Im vergangenen Jahr hat er das getan. Nicht als Empfehlung, sondern als abschreckendes Beispiel für Sparmaßnahmen, die irgendwann mal Realität werden könnten, wenn in Inden alles so weiter läuft wie bisher.

Weil er Worte wie „Schule schließen“ in den Mund genommen hatte, war der nach wie vor nicht behobene Streit zwischen ihm und den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im vergangenen Jahr angeheizt worden. Auch jetzt schließt Lange­feld nicht aus, dass der Streit weiter geht und die drei Fraktionen die Erhöhung nicht mittragen. „Natürlich kann man eine Steuererhöhung zeitlich nach hinten verschieben.

Allerdings rückt 2022 immer näher und das Eis wird immer dünner. Das, was man 2017 weniger erhöht, muss später draufgepackt werden.“

Bleiben die Gründe drei und vier für die finanzielle Schieflage in Inden. Aus Langefelds Sicht sei vor seinem Amtsantritt 2015 zu lange mit zu optimistischen Zahlen gerechnet worden. Schon damals hätte mehr gespart und Steuern erhöht werden müssen. Dazu komme, dass bei der Flüchtlingsfinanzierung kleinere Kommunen im Vergleich zu größeren deutlich schlechter abschneiden.

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