Inden - In Inden steigen die Steuersätze

In Inden steigen die Steuersätze

Von: Guido Jansen
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Inden. Die Steuern in der Gemeinde Inden steigen; allerdings nicht so stark an wie von der Verwaltung vorgesehen. Gegen die Stimmen der UDB und des CDU-Ratsherrn Olaf Schumacher setzte die große Koalition aus CDU und SPD ihre Hebesatzsatzung durch. Die Grünen unterstützen den neuen Hebesatz, Bürgermeister Jörn Langefeld enthielt sich.

Ab dem 1. Januar beträgt die Grundsteuer B 580 Prozentpunkte, bisher betrug die Steuer auf Privatgrundstücke 460 Prozentpunkte. Die Grundsteuer A – sie betrifft land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen – steigt von 330 auf 450 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer steigt um 40 Prozentpunkte auf 530. Die Verwaltung hatte 900 Prozentpunkte für die Grundsteuer B vorgeschlagen und 600 für Grundsteuer A und Gewerbesteuer.

„Wir handeln lieber, bevor wir behandelt werden“, leitete der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudi Görke seine Begründung für die neue Hebesatzsatzung ein, die CDU und SPD erarbeitet hatten. Dass die Steuern steigen müssen, sei absehbar gewesen, mit der Erhöhung noch länger zu warten wäre unverantwortlich. Sein CDU-Gegenüber Udo Mürkens bestätigte die Notwendigkeit zur Erhöhung, kritisierte aber den Vorschlag der Verwaltung. „Das ist eine utopische Erhöhung. Das werden wir nicht mittragen. Das Leben in Inden muss bezahlbar bleiben“, sagte er. Weiter hielt er fest, bei wem die Verantwortung für schwierige finanzielle Situation der Gemeinde zu suchen sei. „Die Schieflage ist das Verschulden der Landesregierung.“ „Es kann sein, dass die Hebesätze noch mal überarbeitet werden müssen“, fügte Hella Rehfisch von den Grünen an, erklärte aber ihre Zustimmung.

Das tat Herbert Schlächter für die UDB nicht. Er kritisierte die große Koalition dafür, dass sie mit „aus der Luft gegriffenen Sätzen“ arbeite und fragte, wie diese errechnet worden seien. Schließlich liege der Haushaltsabschluss für das Jahr 2015 seitens der Verwaltung nicht vor, der eine wichtige Grundlage sei. „Ich sehe nicht ein, dass wir den Bürgern scheibchenweise das Geld aus den Taschen ziehen“, sagte Schlächter und deutete damit an, dass die von CDU und SPD vorgeschlagene Hebesatzsatzung weitere Erhöhungen nach sich ziehen werde.

Dafür erntete er Kritik aus den Reihen der großen Koalition. Reinhard Marx (CDU) erinnerte daran, dass die UDB sich im März mit den Ausführungen der Verwaltung zum Haushalt – ohne Haushaltsabschluss 2015 – einverstanden erklärt habe und jetzt ins Feld führe, dass dieser Abschluss fehle.

Josef-Johann Schmitz (SPD) erklärte, wie die große Koalition die neuen Hebesätze errechnet hat. Das Fehlen des Haushaltsabschlusses 2015 bezeichnete er als „Taktiererei des Bürgermeisters“. Mit einer Anfrage habe die Koalition erfahren, dass das aktuelle Ergebnis 2015 für Inden einen Überschuss von zwei Millionen Euro beträgt. Der Grund ist eine Gewerbesteuernachzahlung. Bekannt ist, dass Inden 2017 2,5 Millionen Euro zusätzlich an Kreisumlage zahlen muss. Der Überschuss aus 2015 werde eingesetzt, um die erhöhte Zahlung aufzufangen. Das verbleibende Minus von 500 000 Euro werde mit einer zu erwartenden Zahlung des Landschaftsverbandes Rheinland und den angehobenen Hebesätzen aufgefangen. Der allgemeine Vertreter Michael Linzenich merkte an, dass selbst die von Verwaltung vorgeschlagenen deutlich höheren Hebesätze nicht reichen, um die gestiegene Kreisumlage aufzufangen. „Wir werden uns im neuen Jahr noch heftig über die Hebesatzhöhen streiten“, sagte Langefeld.

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