Husarenritt der Aldenhovener Haushälter: Der Sanierungsplan steht

Von: gep
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Aldenhoven. Mit einem Husarenritt auf den letzten 100 Metern hat der Aldenhovener Gemeinderat den bis zum Jahr 2021 reichenden Haushaltssanierungsplan fertiggestellt. Er muss bis zum Monatsende bei der Bezirksregierung Köln eingereicht werden.

Dann prüft die Aufsichtsbehörde, ob das Zahlenwerk den Anforderungen des NRW-Stärkungspakts Stadtfinanzen genügt, in dessen Rahmen die Kommune zwangssaniert wird. Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Rat, geleitet von Vize-Bürgermeister Kajetan Raab (SPD), noch einige Änderungen. So wird die Offene Ganzstagsschule (OGTS) - das betrifft vor allem die Grundschulen im Kernort - etwas weniger teurer für die Eltern.

Die drei Gemeindesteuern steigen von 2015 auf 2016 etwas stärker an als zunächst geplant. Die Grundsteuer A (für Agrar- und Forstflächen) erhöht sich von 264 auf 279 Punkte, die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) von 453 auf 478 und die Gewerbesteuer von 450 auf 476 Punkte. 2016 soll die Gemeinde erstmals wieder schwarze Zahlen schreiben mit einem Jahresüberschuss von fast 100.000 Euro, auch dank einer jährlichen Konsolidierungshilfe des Landes von gut 890.000 Euro.

Das laufende Jahr wird mit einem dicken Minus von 3,8 Millionen Euro abgeschlossen, 2013 beträgt das Fehl noch 2,4 Millionen und rutscht dann 2014 schließlich unter die Millionengrenze. 76 Positionen umfasst das Sparpaket, das Kämmerer Michael Ossenkopp nun noch in Form bringen muss und in Köln abliefern wird. Zusätzliche Einnahmenverbesserungen stellen vor allem die Erlöse aus den Windkraftzonen und Buchgewinne aus dem Verkauf von gemeindlichen Grundstücken, etwa am Rand des Römerparks, dar.

Auffallend für die so genannten „Aldenhovener Verhältnisse” war die sachliche Zusammenarbeit der Fraktionen, die in einer Hauptaussschuss- und zwei Ratssitzungen den Sanierungsplan durchgearbeitet und verbessert hatten.

„Not schweißt zusammen”, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Paffen. SPD-Vormann Udo Wassenhoven lobte „die konstruktive Arbeit aller Fraktionen”, FWG-Fraktionschef Dieter Froning dankte „für die fast politikfreien Abstimmungen”, und Willi Zander (Freie Liberale) sprach von einem „politischen Schulterschluss” im Gemeinderat.

Nicht vesäumt wurde von den Fraktionen der Hinweis, dass die finanzielle Misere in Aldenhoven nicht alleine von der Gemeinde verursacht worden sei. Sozialdemokrat Wassenhoven schätzt, dass mehr als 80 Prozent der Probleme „von außen gesteuert” sind. Die Kommune sei „das letzte Glied einer Kette. die den Bürgern das averlangen muss, was andere uns auferlegen”. Er nannte den Kreis, dessen Umlageerhöhungen „uns die Luft abschnüren”, und den Bund, der eine U3-Betreuung fordere.

Christdemokrat Paffen schalt auch die rot-grüne Landesregierung, die ländliche Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) benachteilige, und den ebenfalls Umlage kassierenden Landschaftsverband Rheinland (LVR), der sich den „oft unsinnigen Ausbau von Überlandstraßen” leiste. „Nicht das Land also, sondern die Bürger als Steuerzahler sind die wahren Retter der kommunalen Finanzen”. Und „der Kreis Düren muss wissen, dass er uns nicht länger zur Ader lassen kann.” Aldenhoven, so Paffen, habe bisher mehr als zehn Millionen Euro in den Fonds Deutsche Einheit eingezahlt. Auch dafür müsse sich die Gemeinde verschulden, so Froning, derweil „bauen die neuen Bundesländer mit den Krediten Schulden ab”.

Was aber allen Fraktionen Angst einjagt, ist die Unsicherheit am Zinsmarkt: Denn steigen die Zinsen, bricht das Aldenhovener Sanierungskonzept zusammen wie ein Kartenhaus.
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