Hundesteuer soll im kommenden Jahr nicht angetastet werden

Von: ojo
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Linnich. Die Hundesteuer ist bekanntlich eine Luxussteuer. Sie ist keine Schmutzzulage, weil der kommunale Bauhof etwa die biologischen Hinterlassenschaften von Bello und Bella zu beseitigen hätte.

Die Steuer ist also an keine Gegenleistung gebunden und kann frei festsetzt werden. In Linnich legte die Verwaltung diese Freiheit großzügig aus. Sie schlug dem Finanz- und Personalausschuss eine drastische Erhöhung vor. So sollte ein einzelner Hund ab Januar 2012 im Jahr 75 Euro (bisher 60) kosten, der Zweithund 132 (100) und ab dem dritten Hund jedes Tier 156 Euro (150).

Mit ihrem Vorschlag blieb die Stadt sogar noch deutlich unter der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Die hatte Linnich eine Steuer für den Ersthund von 114 Euro empfohlen. Nahezu die Verdopplung des jetzigen Satzes also. Die Reaktionen der Ausschussmitglieder fielen entsprechend aus. Patrick Schunn (FDP) sprach mit Blick auf einige andere Einnahmenbereiche der Stadt von einer „Steuererhöhungsorgie”. Die reiche aber nicht,um die finanzielle Lage der Stadt zu verbessern. „Wir lehnen das ab.”

Michaela Körffer (PKL) sah einen weiteren Grund, die Erhöhung der Hundesteuer zu verweigern: „Ich betrachte das unter dem sozialen Aspekt.” Eine drastische Steuererhöhung träfe jene, die trotz geringen Einkommens einen Hund halten, der ihnen viel bedeute. Entgegen der Annahme einiger, sind Bezieher von Sozialhilfe in Linnich nicht von der Hundesteuer befreit. Sie erhalten lediglich einen Nachlass von 50 Prozent auf die Steuer für den ersten Hund.

Dass Linnich keine so genannte Kampfhundesteuer erhebt, begründete die Verwaltung mit einer problematischen Regelung und dem hohen bürokratischen Aufwand. Der Ausschuss erließ daraufhin den Auftrag, sich einmal die Praxis in den Kommunen anzuschauen, in den eine Kampfhundesteuer erhoben wird.

Angeregt wurde im Ausschuss auch, über eine erneute Hundezählung an aktuelle Daten zu gelangen. Das, so Beigeordneter Hans-Josef Corsten, ließe sich mit eigenen Kräften durchaus bewerkstelligen. Allerdings seien die städtischen Ordnungskräfte ohnehin angewiesen, bei ihren Streifzügen durch die Stadt auf Hunde zu achten und bei Verdacht der eigenmächtigen Steuerbefreiung Herrchen oder Frauchen anzusprechen.

Bei der Abstimmung lehnte eine deutliche Mehrheit den Erhöhungsvorschlag ab.
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