Jülich - Haushaltsnöte: Kein Wasser, kein Strom, aber Brandschutz

Haushaltsnöte: Kein Wasser, kein Strom, aber Brandschutz

Von: Volker Uerlings
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Dieses Bild gehört vorerst wieder der Vergangenheit an. Das Sponsoren-Geld zum Betrieb der Schwanenteich-Fontäne ist aufgebraucht. Ob sich neue Geldgeber finden, ist noch unklar. Fotos (2): Uerlings Foto: Uerlings
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Hässlich, aber notwendig: Ein Bau-Raum mitten im Sitzungssaal; dahinter entsteht eine Maueröffnung.
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Der kurze Weg für Gäste aus der Stadt Jülich über die Kirmesbrücke in den Park ist und bleibt gesperrt, bis der Haushalt genehmigt wird (oder auch nicht). Foto: Jonel

Jülich. Natürlich ist das alles ein bisschen umständlich, aber macht einen schlanken Fuß: Wer bei den mehrstündigen Sitzungen im Jülicher Ratssaal eine trockene Kehle bekommt und kein Getränk mitgebracht hat, muss laufen. Kurz die Treppe runter zum „Wasserautomaten“. Hier sprudelt es noch kostenlos, solange der Vorrat an Plastikbechern reicht. Vor der Tür, zweimal rechts, sprudelt nichts mehr.

Die Schwanenteich-Fontäne – vor zwei Jahren als Wiederauferstehung eines Jülicher Wahrzeichens unter bürgerschaftlicher Mithilfe gefeiert – ist nicht zu sehen. Das bleibt vorerst so, weil das Sponsorenkapital aufgebraucht ist und die Stadt Jülich selbst kein Geld für den Strom hat. Hier besteht eine Parallele zum getränketechnisch verödeten Ratssaal, denn selbst für den Kauf einiger Kästen Mineralwasser reicht es nicht, solange der Doppelhaushalt auf seine Genehmigung wartet.

Bis dahin dürfen nur „unabwendbare Ausgaben“ getätigt werden. Dazu zählt zum Beispiel wiederum das Aufstemmen einer großen Maueröffnung im Großen Sitzungssaal des Denkmals Neues Rathaus. So in etwa muss man es sich vorstellen, wenn der Paragraf 82 der Gemeindeordnung in einer defizitären Stadt regiert.

Das Loch in der Wand führt am Ende auf eine Fluchttreppe. Das ist Brandschutz-Vorgabe und soll einen Jahrzehnte währenden Zustand – aus Expertensicht „unhaltbar“ – beenden. Wenn es im Neuen Rathaus brennt, gibt es keinen zweiten Fluchtweg, speziell aus dem Ratssaal kein Entrinnen. Daher gehört diese Maßnahme zu den „unabwendbaren“ und darf einige hunderttausend Euro kosten. Völlig anders sieht das wiederum bei der Kirmesbrücke aus, deren Geländer mordsmäßig wackelt.

Auch Beton und Belag müssen einer Prüfung standhalten. Der Doppelhaushalt sieht dafür 145.000 Euro vor, ist aber nach wie vor nicht genehmigt. Da diese Maßnahme nicht „unaufschiebbar“ und verpflichtend ist, darf bis zur Etat-Genehmigung nichts passieren. Problem: Besucher müssen nun über die Rurbrücke an der Aachener Straße gehen, die nur über einen schmalen Fußgängerweg verfügt. Auch das ist – vor allem bei Gruppen – nicht ungefährlich.

Jüngst war die Kirmesbrücke Thema im Planungsausschuss. Da hatte der Liberale Winfried Cremerius nachgefragt und sich vor allem am Schild gestört, das vor einer Einsturzgefährdung warnt. Tiefbauamtsleiter Robert Helgers erklärte: „Die ist nicht einsturzgefährdet, aber da ist Gefahr im Verzug. Die hätte schon viel früher gesperrt werden müssen, und irgendwann muss man die Reißleine ziehen.“ Eine zweite Jülicher Brücke – die nach Pasqualini benannte zur Zitadelle – ist ein Sanierungsfall, allerdings nur aus „optischen Gründen“, wie Helgers darlegte.

Die Holz-/Stahlkonstruktion sieht von unten ziemlich ramponiert aus. Auf dem rutschigen Holz wurde – von wem auch immer – Salz gestreut. Das Tauwasser konnte nicht abfließen und stand über Jahre unter dem Holz. Entsprechend sieht‘s aus „Statisch passiert da gar nichts“, so Helgers. Die Behebung dieser Schäden sind im Haushalt 2015/16 vorgesehen. Die an der Kirmesbrücke sollen 2013 beseitigt werden. Für die Saison im Park könnte das zu spät kommen, denn die Arbeiten müssen nach einer Haushaltsgenehmigung noch ausgeschrieben werden. Das dauert. Die Brückensperrung hält vielleicht Gäste ob der umständlichen „Umleitung“ vom Besuch ab. Der Park gehört zu 100 Prozent der Stadt. Jeder Cent, den er nicht einnimmt, muss von der Kommune aufgefangen werden.

So ist das eine unaufschiebbar, das andere nach gesundem Menschenverstand auch, aber rechtlich doch nicht. Der Fall Schwanenteich-Fontäne ist einfacher: Sie darf nur sprudeln, wenn sich neue Sponsoren finden. Bis dahin kann sich das jüngst eingesetzte Schwanen-Paar an die Umgebung gewöhnen und auf den Schreck vorbereiten, wenn die Pumpe angeworfen wird. Der ist unabwendbar.

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