Aldenhoven - Haushalt: Aldenhoven spielt den Ball nach Köln

Haushalt: Aldenhoven spielt den Ball nach Köln

Von: gre
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Aldenhoven. Der ungewöhnliche Termin für die letzte Sitzung des Rates am Morgen des Heiligen Abends drückt wohl am Besten aus, wie bedrückend und fatal die Finanzsituation der Gemeinde Aldenhoven ist. Mit verkürzter Ladefrist im Einvernehmen mit allen Ratsmitgliedern war sie zustande gekommen.

Bürgermeister Ralf Claßen rief eingangs der Sitzung zu einer Gedenkminute für das kürzlich verstorbene ehemalige Ratsmitglied Josef Kohl auf, der über zwei Jahrzehnte verschiedenen Ratsgremien angehört hatte.

Der Bürgermeister sah sich gemäß Gemeindeordnung gezwungen, die vom Rat am 15. Dezember einstimmig beschlossene Ablehnung der Haushaltssatzung für das kommende Haushaltsjahr zu beanstanden. Dieser von der Verwaltung pflichtgemäß aufgestellte ausgeglichene Haushalt wäre nur durch massive Steuererhöhungen zustande gekommen. Er beinhaltete die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A von 339 auf 439 und der Grundsteuer B von 850 auf 1147 Punkte. Gegen diese Erhöhungen hatten 3200 Steuerpflichtige Einwendungen erhoben.

Claßen zeigte Verständnis dafür, dass der Rat seinen Bürgern diese massiven Belastungen bei der „Wohnsteuer“ nicht zumuten wollte. Betroffen sind davon nicht nur die Grundeigentümer, sondern auch die Mieter.

„Am Ende der Skala“

Der Bürgermeister betonte, dass seine Gemeinde „am Ende der Skala“ stehe. Man müsse deshalb ein Zeichen setzen und Signale nach oben aussenden, an den Kreis und alle anderen Umlageverbände, an die Landesebene und diese auf die Notwendigkeit der Veränderung des kommunalen Finanzsystems hinweisen, an den Bund, der dafür sorgen müsse, dass seine an die Länder weitergereichten Gelder „unten“ ankommen. „Die schwarze Null im Bundeshaushalt hilft uns hier unten nicht.“

Einstimmig wies der Rat an diesem denkwürdigen Tag die „pflichtgemäße“ Beanstandung des Bürgermeisters zurück. Gemeindekämmerer Michael Ossenkopp empfahl, Verbindung mit der Bezirksregierung aufzunehmen mit dem Ziel einer Sonderregelung nach dem Stärkungspaktgesetz, die es zulasse, einen nicht ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Udo Wassenhoven (SPD) und Georg Krapp (CDU) unterstrichen nachdrücklich die Ablehnung des Haushaltes ohne Wenn und Aber. „Man müsse sich Gehör nach oben verschaffen, damit man unsere strukturellen Probleme einmal wahrnehme.“

Die Zurückweisung der Beanstandung wurde vom Rat einstimmig beschlossen.

Wie es weitergeht, bleibt nun abzuwarten.

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