Grundstückseigner blockieren Hochwasserschutz

Von: gep
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Grasende Kühe am Rand von Eng
Grasende Kühe am Rand von Engelsdorf: Die dörfliche Idylle trügt, beim nächsten Hochwasser wird der Ort wieder blank. Foto: Peters

Linnich. Dünn ist das Linnicher Stadtsäckel ohnehin schon, und es soll noch dünner werden. Nach einer unmissverständlichen Vorgabe des Kommunalaufsicht erging mit der verweigerten Genehmigung des Haushalts 2011 und des Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2015 die Forderung, die Freiwilligen Leistungen zu kürzen.

Von vorgesehenen 733.000 Euro soll Linnich 59.500 Euro einsparen. Denn die Quergräben, die das auf Engelsdorf zuströmende Wasser auffangen und um die Ortschaft herumleiten sollen, können nicht errichtet werden. Die Pläne liegen längst fertig in der Schublade. Doch die Realisierung ist bisher am Grunderwerb gescheitert.

Der Bauträger, der Wasserverband Eifel-Rur (WVER). teilt dazu mit: „Die entsprechenden Grundstücksverhandlungen laufen zurzeit noch.” WVER-Sprecher Marcus Seiler verweist darauf, dass diese „oft ihre Zeit in Anspruch nehmen und sensibel sind”.

Auch der Aldenhovener Bürgermeister Lothar Tertel betont: „Es steht und fällt mit den Grundstücken.” Bis zu 15 Meter breite Streifen werden für die Trassen benötigt. Aber es ist derart umgeplant worden, dass von ursprünglich mehr als 30 Grundeigentümern nur noch eine Handvoll Verfahrensbeteiligte geblieben ist. Dabei geht es auch um Bauland. Nach Angaben von Tertel wird der Kreis Düren erst wieder Baugenehmigungen in Engelsdorf erteilen, wenn der Hochwasserschutz wie geplant realisiert worden ist.

Die Engelsdorfer lebten auf einem „Pulverfass”, „die Leute haben Angst”, berichtet Ortsbürgermeister Heinz-Jakob Sauer.

Im vergangenen Jahr „sind wir von der Schippe gesprungen”, aber bei den Niederschlägen in den letzten Tagen sei er doch wieder nervös geworden. Zu den laufenden Verhandlungen meint er: „Ich bin im Moment noch optimistisch.”

Unwetterkette

1997, 1998, 1999, Mai 2008, Juli 2008, August 2008 und zuletzt im August 2009 sind die rund 200 Einwohner von Unwettern heimgesucht worden.

Vor zwei Jahren waren auch Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) und der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz (CDU) nach Engelsdorf geeilt und hatten - schließlich seien hier Leib und Leben gefährdet - dringenden Handlungsbedarf gesehen. „Auch wenn es sich um einen kleinen Ort handelt, müssen wir sofort tätig werden”, hatten beiden Politiker damals vor Ort erklärt.

Der Wasserverband Eifel-Rur hofft weiterhin auf eine Einigung. Denn: „Die Alternative eines Planfeststellungsverfahren, um zu einem Baurecht zu kommen, wäre noch zeitintensiver. Außerdem könnte ein solches Verfahren durch Beklagung noch weiter hinausgezögert werden”, sagt Marcus Seiler.

Dabei täuscht die Gesamtsumme über die tatsächliche Wunde des schmerzhaften Einschnitts hinweg. Ausgeklammert sind zwei große Bereiche. Gutachterkosten in Höhe von 100.000 Euro, inklusive der externen Hilfe , die sich die Stadt zur Abrechnung von Erschließungsbeiträgen leisten muss, sowie 387.000 Euro zur Sanierung des Hallenbades.

Die Streichliste betrifft also andere, nicht weniger empfindliche Bereiche. Etwa die Arbeitsleistung, die die Verwaltung in die Organisation des Kultursommers steckt, etwa die Zuschüsse für die Feuerwehr oder etwa die komplette Jugendarbeit, deren Kostenansatz in Höhe von 9000 Euro nach der Streichaktion auf Null zurückgefahren würde. Selbst bei der Weihnachtsbeleuchtung gingen nach dem Rotstift die Lichter aus.

„Wir bedauern unheimlich Ihnen diesen Vorschlag machen zu müssen”, grämte sich Linnichs Beigeordneter Hans-Josef Corsten im Finanzausschuss. Schlimmer noch: „Wir hatten keine Chance gegen die Festsetzung des Kreises vorzugehen”, bekräftigte Bürgermeister Wolfgang Witkopp. Bei einer Weigerung habe der Kreis ihm, Witkopp, und Corsten ein disziplinarisches Verfahren angedroht.

Ungeachtet dessen, so der allgemeine Tenor, sollen die beiden Verwaltungsspitzen noch einmal versuchen, beim Kreis nachzuverhandeln. Notfalls müsse der Finanzausschuss eine Sondersitzung abhalten, um über die freiwilligen Leistungen zu bestimmen. Die aktuell vorgelegte Liste wurde in Bausch und Bogen abgelehnt.

Neben der Kritik am Gebaren des Kreises, der mit „ungleichen Waffen” kämpfe, so Witkopp, donnerte es mächtig in den Reihen der Linnicher Kommunalpolitik. Hans-Willi Dohmen (CDU) ging nicht nur den politischen Gegner hart an, sondern attackierte einmal mehr die Verwaltung, insbesondere den Beigeordneten, in einer Weise, dass ihm Hans-Friedrich Oetjen (SPD) in die Parade fuhr.

Inhaltlich zweifelte Oetjen wie Cato Hilfert (Grüne) und Michael Hintzen (PKL) die Einstufung etlicher Positionen als freiwillige Leistung an. Darüber müsse noch einmal geredet werden.
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