Grundsteuer B steigt nicht auf 666 Punkte

Von: gep
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Blick auf einen Parkplatz im Kernort: Die Knöllchen-Sheriffs, die in Aldenhoven den ruhenden Verkehr kontrollieren, bringen Geld in die Gemeindekasse. Die Verwaltung rechnet 2014 mit 40 000 Euro. Der beauftragte Sicherheitsdienst arbeitet „kostendeckend“, so Bürgermeister Lothar Tertel. Foto: gep

Aldenhoven. Die geplanten, aber noch nicht beschlossenen Erhöhungen der Kreisumlage und vor allem der Jugendamtsumlage bringen die Haushaltsplaner der Gemeinde Aldenhoven in die Bredouille – auch zeitlich.

Bis zum 1. Dezember muss Kämmerer Michael Ossenkopp einen beschlossenen und genehmigungsfähigen Haushalt 2014 und die Fortschreibung des Sanierungsplans in der Bezirksregierung Köln vorlegen. Letzterer muss darstellen, dass 2016 eine schwarze Null geschrieben wird. Doch der Kreistag in Düren wird vermutlich erst später über die Anhebung der Umlagen entscheiden. Um die Aldenhovener Haushaltslöcher zu stopfen, hatte die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, die Grundsteuer B, die 2014 bei 528 Punkten liegt, für 2015/16 auf 666 Punkte anzuheben. Mit der SPD seien „die 666“ nicht zu machen, stellte deren Fraktionsvorsitzender Udo Wassenhoven im Hauptausschuss klar. Und mit der CDU „auch nicht“, unterstrich deren Fraktionschef Reinhard Paffen. Weil „der Kreis richtig zulangt“, sollten die Bürger „ein Viertel mehr“ zahlen, begründete Wassenhoven das Nein. Paffen forderte mit Blick auf die „gewaltige Erhöhung“, den „Anstieg zu verflachen“. Offensichtlich, so merkte er zudem an, solle es wohl im Wahljahr 2014 keine Erhöhung geben.

Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen und die geplanten Anhebungen der beiden Kreisumlagen in Rechnung gestellt, würde die Gemeinde das im NRW-Stärkungspakt festgeschriebene Ziel erreichen, 2016 schwarze Zahlen zu schreiben – mit einem Plus von gut 3000 Euro. Nach früherer Planung wären es gut 300 000 Euro gewesen. „Wir schaffen es im Stärkungspakt“, ist sich Ossenkopp in Sachen Haushaltsausgleich sicher. Und „der Rest“, so Dieter Froning von der Freien Wählergemeinschaft (FWG), „ist egal“. Christdemokrat Paffen: „Wir brauchen kein dickes Plus in 2016.“

Um eine drastische Anhebung der Grundsteuer B in den Jahren 2015 und 2016 zu vermeiden, soll jetzt eine Arbeitsgruppe aus Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden eine Lösung finden. Diese könnte einen Zuwachs der Verschuldung zur Folge haben. Das Jahr 2014 wird Aldenhoven laut Haushaltsentwurf mit einem Minus von 1,86 Millionen Euro – 400 000 Euro mehr als geplant – abschließen, Aufwendungen von 29,3 Millionen stehen Erträge von 27,4 Millionen gegenüber. 2015 soll dann mit einem Jahresfehlbetrag von rund 1,46 Millionen Euro die Talsohle durchschritten sein.

Kein Hehl machten Bürgermeister, Kämmerer und die Fraktionen daraus, welche schwere Bürde die beiden Kreisumlagen längst sind. Ossenkopp rechnete vor: Eine Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt bedeute für Aldenhoven eine Mehrbelastung von 158 000 Euro, die dann durch eine Anhebung der Grundsteuer B um 39,5 Punkte hereingeholt werden müsse. Froning: „Wenn wir die Steuern erhöhen müssen, ist der Kreis Düren die Ursache.“

Kämmerer Ossenkopp verwies darauf, dass an den Kreis im Zeitraum 2011 bis 2015 insgesamt 1,96 Millionen mehr zu zahlen wären. „Das kann keiner stemmen.“

Laut Bürgermeister reichen schon 2014 sämtliche Steuereinnahmen – von der Grundsteuer A über die Hundesteuer bis zu den Anteilen an der Umsatz- und Einkommensteuer – nicht aus, um die Forderungen des Kreises in Höhe von insgesamt gut 11,3 Millionen Euro zu erfüllen. Um den laufenden Betrieb zu finanzieren, habe die Gemeinde – außer den Gebühreneinnahmen, die nur kostendeckend sein dürfen – im Grunde nur die Schlüsselzuweisungen des Landes (6,7 Mio Euro) und die Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt (800 000 Euro) zur Verfügung.

Im Rathaus werde, so Dezernent Horst Wassenhoven, der Betrieb mit nur noch 36 Bediensteten sichergestellt. Sozialdemokrat Udo Wassenhoven: „So viel Personal stellt der Kreis neu ein.“ Trotzdem: „Auch die Gemeinde Aldenhoven fördert das Kulturleben“, rechnete der Kämmerer spitz vor. Laut Produkt 904011 des Haushaltsentwurfs 2014 sind es 4 210 Euro. Der Kreis wende dagegen für „Repräsentationen, Veranstaltungsmanagement, Sponsoring, Kreispartnerschaften, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ mehr als eine halbe Million Euro auf, davon alleine 340 000 Euro für Personal.

„Allen Kommunen geht es schlecht“ im Kreis, betonte Ossenkopp. Selbst die Gemeinden Niederzier, Titz und Merzenich könnten 2014 einen ausgeglichenen Haushalt nur mit einem Griff in die Allgemeine Rücklage darstellen. Selbst das bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die nächste Stufe ist das Haushaltssicherungskonzept, mittlerweile der kommunale Regelfall.

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