Grundsteuer B in utopischer Höhe steht in Aldenhoven im Raum

Von: Antonius Wolters
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Aldenhoven. „Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat streben eine Begrenzung der Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger an“, lautete das abschließende Fazit, nachdem Bürgermeister Ralf Claßen den Haushaltsentwurf 2017 eingebracht hatte, doch da war die Katze aus dem Sack, die mit 1248 Punkten bei der Grundsteuer B ziemlich dramatisch ist.

„Die Belastung ist den Bürgern nicht zuzumuten“, hatte Claßen zuvor bereits angekündigt, als er die 1248 Punkte als „Platzhalter“ und „Diskussionsentwurf“ bezeichnete, dessen genaue Höhe im Laufe der anstehenden Beratungen noch nach unten revidiert werde. Wie stark diese Senkung ausfällt bzw. ausfallen kann und wie das erreicht werden soll, verriet der Bürgermeister indes nicht.

Somit würde das zweite Jahr mit ausgeglichenem Haushalt – im Etatentwurf wird ein Überschuss von 4777 Euro ausgewiesen – sehr teuer erkauft. „Wir kommen an einen Punkt, an dem Einsparungen nicht mehr möglich sind“, bekannte der Bürgermeister, dass er auf den Kreistag in Düren hofft. An den hatte er appelliert, die beiden beitragsfreien Kindergartenjahre zu streichen, um durch eine damit verbundene Senkung der Kreisumlage den Kommunen „Luft zum Atmen“ zu lassen.

Doch nicht allein die Kreisumlage steigt, auch die Jugendamtsumlage, die Aldenhoven zu zahlen hat, werde immer höher, klagte Claßen. Gleichzeitig seien die Schlüsselzuweisungen des Landes für 2017 gesenkt worden. All diese negativen Effekte auf den gemeindlichen Haushalt seien bei der Grundsteuer B aufgeschlagen worden, mit dem Effekt der zuvor geschilderten Steigerung in utopische Höhe.

Während die meisten Ratsmitglieder die Zahlen mit betroffenem Schweigen quittierten und schon „ziviler Ungehorsam“ die Runde machte, zeigte sich Dieter Froning (FWG) wenig überrascht: „Wir entscheiden nicht mehr über unseren Haushalt, sondern sind nur noch die Geldeintreiber für die Institutionen über uns“, äußerte er Zweifel an der kommunalen Selbstverwaltung, wofür er nicht zuletzt das Versagen der Landes brandmarkt.

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