Grünes Licht für Jülichs Doppelhaushalt

Von: ojo
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Jülich. Die Fesseln sind gelöst. Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt Jülich genehmigt. „Endlich sind wir aus der Interimszeit heraus und können durchstarten, auch für 2014“, freute sich Kämmerer Andreas Prömpers.

Seit der Verabschiedung des Haushaltes wartete die Stadt fast fünf Monate auf das erlösende Signal. Bis dahin durften nur Maßnahmen angepackt werden, die unabwendbaren waren oder im Vorjahr begonnen und jetzt weiter geführt werden mussten. Neuen Aufträgen schob der Paragraf 82 der Gemeindeordnung des Landes einen Riegel vor. Diese Bremse ist zumindest für knapp anderthalb Jahre gelöst. „Deswegen haben wir ja auch einen Doppelhaushalt für 2013/2014 aufgestellt“, erklärte Prömpers. Obwohl der Stadtrat dem gefolgt war, hatte es auch Kritiker des Etat-Doppels gegeben. Die JÜL und der Finanzexperte der SPD-Fraktion hatten ihre Zustimmung verweigert.

Wie zu erwarten war, erfolgte die Haushaltsgenehmigung nicht kommentarlos. Die Auflagen seien aber nicht überraschend und nicht gravierend. „Das haben wir durchweg selbst im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen“, sagte Prömpers. So soll etwa eine Steigerung der Freiwilligen Leistungen unterbleiben. Wichtiger aber ist der Vermerk zu den Gebühren im Bestattungswesen und dem Rettungswesen. „Die Berechnungen sind für 2014 zu aktualisieren“, deutete der Kämmerer an.

Mit der Haushaltsgenehmigung kann die Verwaltung nun den Auftragsstau der vergangenen Monate aufheben. „Jetzt sind die Fachämter gefordert“, erwartet Prömpers von allen Seiten die Listen an Maßnahmen, die angegangen werden sollen. Je nach dem wie gut die Fachämter vorgearbeitet haben, könnte in den nächsten Tagen eine Welle von Auftragsvergaben einsetzen.

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