Inden - Görke nimmt Stellung zum Streit über das Klagerecht des Bürgermeisters

Görke nimmt Stellung zum Streit über das Klagerecht des Bürgermeisters

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Inden. Rudi Görke, Fraktionsvorsitzender der SPD Im Gemeinderat Inden, nimmt den Artikel „ Ein lauter Streit in Inden endet mit einer leisen Fußnote“ zum Anlass für folgende Stellungnahme:

„Bürgermeister Langefeld fehlt der Mut – wie mehrfach angekündigt – die Kommunalaufsicht des Kreises Düren einzuschalten, weil er sich dort erneut eine krachende Abfuhr geholt hätte.

Um was geht es? Nach Amtsantritt von Bürgermeister Langefeld hat der Rat aufgrund der gesetzlichen Regelungen des §41 der Gemeindeordnung NRW eine neue Abgrenzung zwischen den Geschäften der laufenden Verwaltung (zuständig ist der Bürgermeister) und den Ausschüssen vorgenommen.

In der geltenden Zuständigkeitsordnung ist seit dem 22. Oktober 2015 geregelt, dass der Hauptausschuss für die Einreichung von Klagen seitens der Gemeinde zuständig ist. Nach mehr als 15 Monaten fällt dem Bürgermeister plötzlich ein – vermutlich suchte er wieder ein medial zu besetzendes Thema – dass die gewählte Formulierung die Befugnisse des Bürgermeisters widerrechtlich und unzulässigerweise einschränkt. Dem Bürgermeister wäre als eigenständiges Organ das verfassungsmäßige Recht (Organstreitverfahren) auf freien Zugang zu den Gerichten verwehrt. Dies sei ein rechtswidriger Zustand.

In drei Sitzungen

Im Hauptausschuss am 9. Februar, in den Ratssitzungen am 9. März und 6. April wurde der Änderungsvorschlag des Bürgermeisters beraten und jeweils abgelehnt. 19 Ratsmitglieder von CDU, SPD und Grünen haben dabei die gewünschte neue Formulierung zurückgewiesen, weil der geltende Text keinesfalls rechtswidrig ist und die Befugnisse nicht widerrechtlich eingeschränkt wurden. Ein Organstreitverfahren, das heißt der Bürgermeister klagt gegen Entscheidungen des Rates oder Ausschüssen, ist eine persönliche Entscheidung des Bürgermeisters und ist ihm durch den Gemeinderat nicht entziehbar. Das ist übrigens Allgemeinwissen in der Kommunalpolitik.

Der Bürgermeister hat mehrfach angekündigt, den Beschluss des Gemeinderates zu beanstanden, was geschehen ist. Der Rat hat die Beanstandung richtigerweise zurückgewiesen, weil sie juristisch nicht haltbar ist. Dann hat den Bürgermeister der Mut verlassen, denn er hat den angekündigten Schritt zur Kommunalaufsicht nicht gemacht, weil er dort bereits in der Vergangenheit öfters Schiffbruch mit seiner Rechtsauffassung erlitten hat. Das von ihm geschriebene Drehbuch zur Zuständigkeitsordnung endete abrupt, obwohl er es über drei Sitzungen pressewirksam für sich genutzt hatte.

Falscher öffentlicher Eindruck

Ziel ist dabei, Behauptungen aufzustellen, die in keiner Weise rechtlich fundiert sind, um damit zu erreichen, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, die drei Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben keine Ahnung, arbeiten nur gegen den Bürgermeister und nicht im Interesse der Gemeinde Inden. Weiteres Indiz hierzu: In der Ratssitzung im April wurde die Frage gestellt, wer ein Organstreitverfahren einleiten kann.

Der Bürgermeister erklärt, dass er diese Frage schriftlich beantworten werde, weil es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt. Eine schriftliche Antwort liegt den Ratsmitglieder nach zwei Monaten nicht vor. Nur aus einer Anmerkung in der Niederschrift seitens der Verwaltung ist zu entnehmen, dass der Bürgermeister die Beanstandung nicht weiter verfolgt. Nun wird dies in der Presse vom Bürgermeister wieder so dargestellt, dass es kein Rückzieher ist.

Wer vorher aber so lauthals argumentiert, und seinen Ankündigungen keine Taten folgen lässt, tut dies nur deshalb, weil er Angst vor der Entscheidung der Kommunalaufsicht des Kreises Düren hat. Im übrigen treffen verantwortungsbewusste Ratsmitglieder Entscheidungen nur nach Kenntnis aller Fakten und lassen sich durch Drohungen – auch pressemäßig veröffentlichte – des Bürgermeisters Langefeld nicht beeinflussen.“

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