Glyphosat-Debatte: Wichtig ist der sachgerechte Gebrauch

Von: Antonius Wolters
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Wie lange dürfen glyphosathaltige Mittel noch auf europäischen Äckern eingesetzt werden? Das Beispielbild zeigt das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln auf einem Feld. Foto: Imago/Christian Ohde
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Spezialist beim Pflanzenschutz: Rechtsanwalt Peter Koof aus Linnich kritisiert das Zulassungsverfahren für Glyphosat. Foto: Wolters

Jülicher Land/Linnich. „Mich hat gestört, wie ein Zulassungsverfahren in Deutschland und der EU behandelt wird“, meldet sich in der Glyphosat-Debatte der Linnicher Rechtsanwalt Peter Koof zu Wort, der das Vorgehen nach dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit für unverantwortlich hält.

Anwalt Koof ist auch Geschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Internationaler Pflanzenschutz, also einer Interessenvereinigung für Händler und Hersteller von Pflanzenschutzmitteln, deren Zulassung seit 2009 klar geregelt ist.

Die entsprechende Pflanzenschutzmittelzulassungsverordnung ist nach einer Übergangszeit seit 2011 in Kraft und beinhaltet den Fahrplan, wie Wirkstoff („Herzstück“) und Beistoffe (beispielsweise Netz- oder Frostschutzmittel) beurteilt werden. Dabei ist die EU für die Prüfung der Wirkstoffe zuständig, während das Endprodukt, das nach einer bestimmten Rezeptur hergestellt wird, national unter die Lupe genommen wird.

Da der Wirkstoff Glyphosat seit vielen Jahren patentfrei ist, wird er weltweit in rund 8000 Pflanzenschutzmitteln verwendet. Der Inhaber der Zulassung musste nach zehn Jahren deren Erneuerung beantragen, die eine Prüfung nach neuestem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich macht. Diese Aufgabe wurde Deutschland als sogenanntem Berichterstatter-Staat übertragen. Dabei wird das gleiche Prüfschema wie bei der Erstzulassung verwendet.

Unter anderem zuständig ist das Bundesamt für Risikobewertung (BfR), das allen Bestimmungen Rechnung getragen hat und so unter anderem die karzinogene Wirkung von Glyphosat untersuchte. Der Entwurf des Prüfberichts ging zurück an die EU-Kommission und wurde von dort weiter an die Mitgliedsstaaten zur Kenntnis verteilt. Ebenfalls von der EU gehört wurde die EFSA, die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, „weil man äußerst kritisch mit der Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln umgeht“, erläutert Jurist Koof.

Im Bericht heißt es zusammenfassend: „Die EFSA und die EU-Mitgliedsstaaten haben die Neubewertung von Glyphosat – einer chemischen Substanz, die breite Verwendung in Pflanzenschutzmitteln findet, abgeschlossen. Den Schlussfolgerungen des Berichtes zufolge ist es unwahrscheinlich, dass Glyphosat eine krebserregende Gefahr für den Menschen darstellt, und es wird eine neue Sicherheitsmaßnahme vorgeschlagen, um die Kontrolle von Glyphosat-Rückständen in Lebensmitteln zu verschärfen.

Die Schlussfolgerung wird in die Entscheidung der Europäischen Kommission über den Verbleib von Glyphosat auf die Liste der genehmigten Wirkstoffe einfließen sowie in die von den EU-Mitgliedsstaaten durchzuführenden erneuten Sicherheitsbewertungen glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel, die im jeweiligen Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten zum Einsatz kommen.“ Obwohl BfR und EFSA zu dem Ergebnis kommen, dass Glyphosat weder DNA-schädigend (genotoxisch) noch krebserregend beim Menschen wirkt, wurde von Kritikern eine Studie der Weltgesundheitsagentur (WHO) herangezogen, in der auch die karzinogene Wirkung von Rindfleisch enthalten ist.

Ausgeblendet werde beim Heranziehen der WHO-Studie, dass deren Befund nicht allein dem Wirkstoff gelte, sondern einer bestimmten Gesamtkomposition, die national zu prüfen sei, kritisiert Peter Koof. Der konstatiert zudem einen „diametralen Riss zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium“ in Deutschland. Dieser habe dazu geführt, dass es zum Jahreswechsel auf EU-Ebene keine einheitliche Abstimmung für die Genehmigung des Wirkstoffes gegeben habe, „als das Umwelt-Bundesamt dazwischengrätschte“.

Das Ergebnis sei die deutsche Enthaltung gewesen und gleichzeitig „ein Misstrauensvotum gegen eine eigene Oberbehörde“. Das habe auch eine enorme Fernwirkung auf andere Mitgliedsstaaten gehabt, weiß der Rechtsanwalt, der dieses Vorgehen für unverantwortlich hält, da es dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit zuwider laufe. Die Hängepartie in Sachen Glyphosat muss bis 30. Juni beendet werden, wenn die Zulassung ausläuft. Koof geht davon aus, dass die EU-Kommission eine vorübergehende Verlängerung beschließt.

Des ungeachtet hält er es für kontraproduktiv, einen Wirkstoff zum Abschuss freizugeben, der dem fachlich geschulten Anbau von Kulturpflanzen für die Ernährungsproduktion diene. Auch die Landwirtschaft laufe schon Sturm, denn Glyphosat sei einer der wichtigsten Wirkstoffe in den gebräuchlichen Pflanzenschutzmitteln, zumal es seine wenigen Rückstände nach Gebrauch rasch abbaue. Bei sachgerechter Verwendung des Wirkstoffs brauche niemand Angst zu haben. Sagt Koof.

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