„Geschmacklos“: Ex-Polizist beleidigt Grünen-Politikerin Künast

Von: wos
Letzte Aktualisierung:
Facebook-Logo Symbolfoto: Stephan Jansen/dpa
Der Ex-Polizist hatte gefordert, Flüchtlingsheime mit „Reinigungsbenzin und Feuerzeugen“ zu reinigen. Symbolfoto: Stephan Jansen/dpa

Aachen/Jülich. Mit einem Freispruch für einen 53-jährigen Ex-Polizisten aus Jülich endete am Mittwoch ein Berufungsverfahren vor einer kleinen Strafkammer am Aachener Landgericht. Dem angeklagten Achim A. waren rechte Umtriebe auf Facebook vorgeworfen worden, das Amtsgericht Jülich hatte den Polizisten im Vorruhestand zu einem halben Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Anstoß hatte die Staatsanwaltschaft in Aachen, die im Berufungsverfahren von Staatsanwalt Hanno Gläsker vertreten wurde, insbesondere an verbalen Verunglimpfungen der Grünen Spitzenpolitikerin Renate Künast genommen. Unter ihrem Foto habe der Ex-Polizist gepostet, für die wegen ihrer liberalen Ausländerpolitik bekannten Abgeordneten des Bundestages solle es doch „Hirn vom Himmel“ regnen, auch solle man gründlich die verdreckten Flüchtlingsheime putzen und dazu „Reinigungsbenzin und Feuerzeuge“ mitbringen.

Die 3. Kleine Strafkammer unter Vorsitz von Richter Sebastian Puth entschied am Mittwoch, dass die Postings des Ex-Beamten geschmacklich durchaus umstritten seien, aber nach Dafürhalten der Kammer durchaus von der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Der Angeklagte hatte über seinen Anwalt Jens Ferner vorbringen lassen, die Postings seien weitgehend ironisch gemeint gewesen, das Gericht hatte sie über weite Strecken „als geschmacklos“ klassifiziert. Achim A. war bereits wegen rechter Äußerungen vor Gericht und hat entsprechende Vorstrafen.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert