Inden - Gescheiterte Schlächter-Abwahl: „Moralisch verwerflich“

Gescheiterte Schlächter-Abwahl: „Moralisch verwerflich“

Von: ahw
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Inden. Den Abwahlantrag im Indener Gemeinderat gegen den 1. stellvertretenden Bürgermeister Herbert Schlächter (UDB) , über den ohne Aussprache abgestimmt worden war, begründet Elmar Gasper, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Inden und Ratsmitglied, im nachhinein.

Danach habe, so Gasper, die Ratsmehrheit über viele Monate hinweg „auf den Anstand von Herbert Schlächter gesetzt und erwartet, dass er das seinerzeit der CDU und nicht seiner Person zugefallene Amt des stellvertretenden Bürgermeisters nach Verlassen der CDU-Fraktion an diese zurückgibt.“ Aber das „ist leider trotz Aufforderung nicht geschehen, so dass man sich jetzt gezwungen sah, einen Antrag auf Abwahl zu stellen.“

Das Warum begründet der CDU-Vorsitzende wie folgt: „Es ist ein mehr als sehr schlechter Stil, anderen persönliche Vorteilnahme in der sachpolitischen Auseinandersetzung oder fehlerhaftes Demokratieverständnis vorzuwerfen und selbst keine Hemmungen zu haben, Aufwandsentschädigungen über viele Monate hinweg für ein Amt zu kassieren, welches einem nach den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Rat der Gemeinde Inden seit langem nicht mehr zusteht.“

Die UDB (Unabhängige Demokratische Bürger Inden) war Ende 2011 von Schlächter und anderen nach teilweise langjähriger Mitgliedschaft in der CDU und nach massiven innerparteilichen Querelen gegründet worden.

Ohne Wenn und Aber, so Christdemokart Gasper zum Abwahlantrag weiter, sei eine deutliche Mehrheit von 17 Mitgliedern des Rates dem Antrag gefolgt, wenn auch die vom Gesetzgeber in diesem Fall geforderte Zweidrittel-Mehrheit der gesetzlichen Ratsmitglieder knapp verfehlt wurde.

Gasper weiter: „Höchst undemokratisch und unrechtmäßig verhielten sich die drei Fraktionsvorsitzenden von UDB, Grüne und FDP. Sie verkündeten vor Beginn des Abwahlvorganges für Ihre Fraktionen, an der der Abstimmung nicht teilzunehmen und dies durch Verlassen des Rastsaals dokumentieren zu wollen. Dadurch setzten sie ihre anderen Fraktionsmitglieder unter Druck, den Ratssaal ebenfalls zu verlassen. Sie nahmen damit ihren Fraktionskollegen die Möglichkeit, an der Abstimmung teilzunehmen und ihren eigenen Willen durch Abgabe ihrer Stimme in geheimer Wahl zu bekunden.“

Immerhin hat Gasper noch einen Funken Hoffnung: „Vielleicht ist das eindeutige Ergebnis aber auch so für Herrn Schlächter nun Anlass, nochmals über sein moralisch verwerfliches Verhalten nachzudenken und doch freiwillig vom Amt des ersten stellvertretenden Bürgermeisters zurückzutreten.“

Wesentlich entspannter sieht SPD-Fraktionsvorsitzender Rudi Görke den gescheiterten Abwahlantrag. Der Koalitionspartner habe die „sicher berechtigte“ Abwahl angestrebt und deshalb habe man den Wunsch auch unterstützt. Nun gelte es, das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis zu nehmen. Görke: „Das ist Demokratie.“

Zu Beginn des Monats hatten die Fraktionsvorsitzenden der UDB, der Grünen und der FDP sowie der partei- und fraktionslose Robert Schnock Gasper massiv attackiert. In einem offenen Brief hatten sie im „größte Überheblichkeit und Intoleranz“ sowie „Gutsherrenart“ vorgeworfen. Gasper habe die Oppositionsfraktionen, die in der Summe ein Drittel der Ratsmitglieder darstellten „bewusst mit dem Begriff Splittergruppen herabgesetzt“.

Anträge der Opposition habe der Vorsitzende des Indener CDU als „populistisch-naive Seifenblasen“ und Wahlkampfgetöse“ bezeichnet. Solche Äußerungen ließen an Gaspers Demokratieverständnis zweifeln, so die Oppositionsfraktionen.

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