Gesamtschule: Moderationsverfahren endet ohne Konsens

Von: ojo
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Jülicher Land. Der Status quo ist zementiert. In der strittigen Diskussion über die geplante Gesamtschule Aldenhoven/Linnich gibt es keine Annäherung. Das ist das Ergebnis des mehrstündigen Moderationsverfahrens, zu dem am Mittwoch rund 30 Personen im Plenarsaal der Kölner Bezirksregierung zusammentrafen.

Die Bürgermeister aus Aldenhoven und Linnich waren ebenfalls in Begleitung von Rechtsbeistand erschienen, nachdem im Vorfeld von anderen Kommunen Rechtsanwälte als Begleiter angekündigt worden waren. Bürgermeistern und Vertreter von Schulträgern aus Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Jülich, Langerwehe, Niederzier, Merzenich, Titz, Vertretern der privaten Schulträger Gymnasium Haus Overbach und des Mädchengymnasiums Jülich sowie der Landrat komplettierten die Runde.

Außer dem Austausch bereits bekannter Argumente gab es wenig Neues bei diesem mehr als drei Stunden dauernden Gesprächs. Geklärt wurde nicht die Frage, ob benachbarte Kommunen durch die beabsichtigte Gesamtschulerrichtung um den Bestand eigener Schulen fürchten müssen, wie als Argument vorgebracht wurde.

„Ziel des Moderationsverfahrens war, eine einvernehmliche Abstimmung zwischen den beteiligten Städten und Gemeinden zu erreichen“. so die Bezirksregierung in einer Erklärung unmittelbar nach dem Treffen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Der Kompromissvorschlag, die beiden Antrag stellenden Kommunen sollten „das Verfahren derzeit nicht weiter verfolgen und nochmals in einen Dialog mit den Nachbarkommunen eintreten“, um gegebenenfalls zum Schuljahr 2014/15 mit einer neuen Schullösung aufzuwarten, wurde von Aldenhovener wie von Linnicher Seite zurückgewiesen. Ein Aldenhoven/Linnicher Vorschlag, Schuleinzugsbereiche zu bilden und nur Kindern aus diesen Bereichen den Zugang zur Gesamtschule zu gestatten, sei sofort abgewiesen worden, weil dafür keine Rechtsgrundlage bestünde, hieß es.

Da offenbar auch keine Grundlage für die Fortführung des Moderationsverfahrens gesehen wird, „wird die Bezirksregierung Köln als schulaufsichtliche Genehmigungsbehörde die vorgebrachten Einwendungen rechtlich prüfen und über die Erteilung einer Genehmigung entscheiden. Eine Entscheidung wird im Interesse der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler im Januar 2013 rechtzeitig vor Beginn der Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen getroffen.“ Als Anmeldetermin zur Gesamtschule gingen Aldenhoven und Linnich vom 4. Februar aus.

Sollte die vorläufige Genehmigung zur Errichtung einer horizontal gegliederten Gesamtschule erteilt werden – die Genehmigung einer vertikal gegliederten sechszügigen Gesamtschule hatte die Bezirksregierung im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen –, würde die Bezirksregierung mit der Genehmigung einen kommissarischen Leiter der Schule bestimmen.

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