Linnich - Gesamtschule: Entschiedene Absage an ein 2. Moderationsgespräch

Gesamtschule: Entschiedene Absage an ein 2. Moderationsgespräch

Von: Otto Jonel
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Einigkeit mal sechs: Sie lehnen ein 2, Moderationsgespräch kategorisch ab (v.l.) Michael Hintzen(PKL) Cato Hilfert (Grüne), Lothar Tertel, Wolfgang Witkopp, Hans-Friedrich Oetjen (SPD) und Dr. Klaus Selter (FDP). Foto: Jonel

Linnich. Das Tischtuch ist endgültig zerrissen. Zwischen den beiden Kooperationskommunen Linnich und Aldenhoven einerseits und den Gegnern der von diesen beiden beantragten Gesamtschule andererseits ist Annäherung kaum mehr vorstellbar. Die beiden Antragsteller haben ein zweites Moderationsgespräch unter Leitung der Bezirksregierung abgelehnt.

Den Antrag zu diesem 2. Gespräch hatte Dr. Florian Hartmann, der Rechtsbeistand der Nachbarkommunen an die Bezirksregierung gerichtet. „Er bezieht sich im wesentlichen auf die rechtliche Bewertung der Elternbefragung, auf die haushalterische Lage Aldenhoven und Linnichs, auf Existenzbedrohung der Hauptschule Titz, auf Kooperationen mit anderen Schulen bei Errichtung einer Sekundarschule und ein eventuelles Moratorium von einem Jahr“, erläuterte Linnichs Bürgermeister Wolfgang Witkopp im Beisein von vier Linnicher Fraktionsvorsitzenden (die CDU-Ratsfraktion war nicht vertreten) und seines Aldenhovener Amtskollegen Lothar Tertel.

Auch Tertel hatte seine Fraktionschef umgehend über die Einladung aus Köln informiert. Die Bewertung war in beiden Kommunen identisch. „Wir haben der Bezirksregierung mitgeteilt, dass wir keine neuen Vorschläge sehen und ein 2. Moderationsverfahren nicht für nötig halten. Und dass wir nicht daran teilnehmen werden“, erklärte Witkopp. „Die uns zur Kenntnis gebrachten rechtlichen Einwände sind bereits erörtert worden beziehungsweise nicht Gegenstand eines Moderationsverfahrens. Es liegen keine Kompromissvorschläge vor, die eine sofortige Einigung erkennen lassen könnten“, hatte Tertel an die Bezirksregierung gemailt.

Was in Linnich und Aldenhoven in besonderem Maße Verärgerung ausgelöst hat, war der angepeilte Termin des Moderationsgesprächs: 15. Januar. Um dieses Datum herum hoffte man in Linnich und Aldenhoven auf die Entscheidung aus Köln, ob denn nun das Anmeldeverfahren betrieben werden kann oder nicht. Die Konsequenz aus einem zweiten Gespräch wäre, so die Befürchtung, eine Genehmigung (unter Vorbehalt) erst unmittelbar vor der Frist zur Schulanmeldung am 4. Februar.

Für Tertel ist das eine durchschaubare Taktik: „Damit soll eine Verunsicherung der Eltern erreicht werden.“ Die Vertreter der beiden Kommunen reagieren mit Entschlossenheit: „Wir werden gemeinsam deutlich machen, dass es unser wesentliches Anliegen ist, die Kinder aus Aldenhoven und Linnich in unserer Gesamtschule zu beschulen.“ Dass von den Gegner der Gesamtschulpläne unterstellt werde, „die Eltern seien in der Befragung überfahren worden, halte ich für eine Unverschämtheit“, entrüstete sich Wolfgang Witkopp und wiederholte einmal mehr: „Die Eltern haben sich ganz klar für diese Schulform entschieden.“

Die Reaktionen der Kommunalpolitiker auf den Antrag zu einem 2. Gespräch korrespondierten mit denen der Verwaltungschefs. Während Cato Hilfert (Grüne) es als respektlos bezeichnete, „wie mit uns umgegangen wird“, entrang sich Hans-Friedrich Oetjen ein knurriges: „Es reicht!“

Gestützt auf die Bewertung des eigenen Rechtsbeistandes, Prof. Dr. Thomas Mayen, geht man in Aldenhoven und Linnich davon aus, dass das Moderationsverfahren abgeschlossen ist und kein weiteres Moderationsgespräch erzwungen werden kann.

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