Linnich - Gericht verordnet Linnich rechtliche Windstille

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Gericht verordnet Linnich rechtliche Windstille

Von: Otto Jonel
Letzte Aktualisierung:
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Die Windkraftanlagen rund um Linnich stehen fest, der Flächennutzungsplan allerdings ist ins Wanken geraten. Foto: Jonel

Linnich. Um im Bild zu bleiben: Es herrscht Flaute in Sachen Wind­energie im Stadtgebiet Linnich. Die Rotoren der bestehenden Anlagen mögen sich zwar drehen, auf planrechtlicher Ebene ist erst einmal Windstille eingetreten.

Die Stadt Linnich hat zum Jahresende einen Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verloren, der weitreichende Auswirkungen hat. Die Stadt wird ihren gesamten Flächennutzungsplan zur Festlegung von Windkraftkonzentrationszonen überarbeiten müssen.

Kern des Verfahrens ist die 29. Änderung des Flächennutzungsplans „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“. Das reicht zurück ins Jahr 2011, als der Stadtrat die Änderung besagten Flächennutzungsplans einleitete. Schon bei der Offenlage der Pläne hatten die Betreiber eines landwirtschaftlichen Betriebes die Stadt aufgefordert, hofeigene Flächen, die an die von städtischer Seite auserkorenen Flächen für Windkraftanlagen angrenzten, mit in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Die Landwirte sahen ihre Flächen als windhöffig an und trugen sich mit der Absicht, dort „zwei oder drei Windenergieanlagen errichten zu lassen“. Die Stadt ging auf diese Forderung nicht ein.

Aufgrund der danach einsetzenden verwirrenden Abfolge von Offenlage, Änderungen und Ergänzungen der ursprünglichen Planunterlagen hatten die Landwirte Ende 2015 einen Normenkontrollantrag gestellt, weil sie darin Verfahrensfehler sahen. Der Antrag wurde jetzt vom OVG Münster beschieden – und das umfassend. Das Gericht erklärte das gesamte Flächennutzungsplanverfahren „entsprechend der Praxis der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts NRW ... insgesamt für unwirksam“. Gegen das OVG-Urteil ist zunächst keine Revision zugelassen. Allerdings kann dagegen Beschwerde eingelegt werden.

Zu diesem Mittel wird die Stadt nun greifen. „Wir werden Zulassungsbeschwerde einlegen und sehen, wie sich das weiter entwickelt“, erklärte am Freitag auf Nachfrage Linnichs Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD). Sie erhielt zu diesem Vorgehen die uneingeschränkte Rückendeckung des Stadtrates. Der hatte sich am Donnerstag hinter verschlossenen Türen mit der Frage auseinander gesetzt, wie es nach diesem OVG-Urteil mit der Planung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen weiter gehen soll.

„Alles auf den Prüfstand“

Wie Marion Schunck-Zenker erklärte, komme jetzt „alles auf den Prüfstand“. Und weiter: „Wir wollen alle Flächennutzungsplan-Verfahren anpacken, um Rechtssicherheit zu haben.“

Da wäre dann einiges aufzuarbeiten, denn immerhin erstreckt sich allein das Verfahren zur 29. Änderung des Flächennutzungsplans über einen Zeitraum von sechs Jahren. Damit ist selbstredend die schon auf den Weg gebrachte 30. Änderung des Flächennutzungsplans weiterhin auf Eis. Die war schon auf Antrag der CDU mit einem Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung der Stadtratssitzung im November abgesetzt worden.

Die Bürgermeisterin sieht in dem Urteil des OVG auch einen positiven Effekt. „Wir haben jetzt die Chance, in Absprache mit unserem Planer und dem Rechtsbeistand die Dinge so aufzustellen, dass das der Rechtsprechung entspricht.“ Wie lange sich das zeitlich hinzieht, ist völlig offen. Allein für die Zulassung der Beschwerde dürfte einiges an Zeit vergehen. Danach erst ginge es vors Bundesverwaltungsgericht.

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