Titz - Gericht bestätigt Gebühren in Titz

Gericht bestätigt Gebühren in Titz

Von: hfs.
Letzte Aktualisierung:

Titz. Nach Einführung der getrennten Abwassergebühr in Titz sah sich die Gemeindeverwaltung mit einigen Klagen konfrontiert.

Davon wurden einige zu einem späteren Zeitpunkt zurückgenommen, zwei landeten nun zur Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht in Aachen. Doch dieses entschied im Sinne der Titzer Verwaltung. Es stellte fest, dass die Gemeinde die getrennte Schmutz-und Niederschlagswassergebühr rückwirkend zum 1. Januar 2007 einführen musste.

Dabei beriefen sich die Richter auch auf das OVG Münster. Denn dieses hatte im Dezember 2007 festgestellt, dass ein einheitlicher Gebührenmaßstab für Abwasser (Niederschlagswasser und Schmutzwasser) nicht zulässig sei. „Niederschlagswassergebühren kann man nicht nach dem Frischwasserverbauch berechnen”, so das Urteil. Das OVG begründet die Notwendigkeit einer Splittings damit, dass es ein Beitrag zur Hochwasservorsorge sei.
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