Titz - Gemeinde Titz zapft ihre Rücklagen an

Gemeinde Titz zapft ihre Rücklagen an

Von: hfs.
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Für Wohnumfeldverbesserungen,
Für Wohnumfeldverbesserungen, Kanalbaumaßnahmen und der Ausweisung von neuen Baugebieten sind in der Gemeinde Titz Mittel im Haushaltsplan 2012 eingestellt. Foto: hfs.

Titz. „Der uns vorliegende Haushalt ist zum ersten Mal nach Jahren des Haushaltssicherungskonzeptes und des Nothaushaltes ausgeglichen und weist einen leichten Überschuss aus”, sagte im Mai 2008 Dierk Simons, Fraktionsvorsitzender der Titzer Bündnisgrünen, in seiner Haushaltsrede.

Trotzdem lehnten sie Grünen den Etat in seiner Gesamtheit ab, weil die Forderung nach Senkung der Grundsteuern A und B nicht erfüllt wurden. Es sollte der letzte ausgeglichene Haushalt gewesen sein. 2012 passierte der Entwurf der Verwaltung einstimmig den Gemeinderat, Grundsteuer A und B blieben unangetastet, trotz eines Defizit von rund 670.000 Euro.

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde trotzdem vermieden, da die Gemeinde ihre Rücklage anzapft.

Erträgen von rund 14,8 Millionen Euro stehen im laufenden Jahr Aufwendungen in Höhe von 15,5 Millionen Euro gegenüber, darin enthalten sind rund 5000 Euro, die durch die vorgezogene Landtagswahl in NRW fällig werden. Bevor der Haushalt 2012 einstimmig den Titzer Gemeinderat passierte, schlug die „Stunde der Politik”, wie es Bürgermeister Jürgen Frantzen formulierte, als die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ihre Gedanken zum Etat formulierten.

Fahrplan für die nächsten Jahre

„Soweit ich mich erinnern kann, ist das ein einmaliger Vorgang im Rat der Gemeinde Titz”, meintJohannes Vaehsen (SPD). Dabei unterstrich er, dass seine Fraktion den Haushaltsentwurf als „Fahrplan der Kommune für die nächsten Jahre” ansehe. Mit der nicht neuen Erkenntnis, dass die Haushaltslage immer von den externen Einflüssen abhängig sei. So kamen die erneut gesunkenen Schlüsselzuweisungen bei den Einnahmen, bei den Ausgaben Klassiker wie die Kreisumlage zur Sprache.

Sorgen, so Vaehsen, bereite der SPD die eingerechnete Abwasserhilfe von zugesicherten 205.000 Euro. Bei der Gebührenkalkulation eingerechnet sind indes 340.000 Euro. Folglich, so argumentierte Vaehsen, hätte in 2012 die Abwassergebühr 5,20 Euro, anstatt der beschlossenen 4,98 Euro betragen müssen. Hinzu kämen noch Kosten für die Verbandsumlage, die noch nicht bekannt sind. Diesen, von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Positionen stünden aber die „Einmaleffekte” gegenüber. Projekte, wie das zu massiven Einsparungen geführte neue Gebäudemanagement, Gewerbeansiedlungen oder Baugebiete. „Für solche Entwicklungen müssen wir offen sein. Manchmal muss man zuerst einmal Geld ausgeben, wenn man Geld sparen will”, schloss Vaehsen.

Einen Einmaleffekt an Einnahmen führte auch Dirk Simons an. So habe sich seine Fraktion, mit der von CDU und SPD, von Anfang an für die beiden Windkonzentrationszonen Rödingen und Jackerath stark gemacht. So konnten denn auf der Einnahmeseite über eine Millionen Euro als Entschädigung für die Inanspruchnahme von Wirtschaftswegen durch die Betreiber verbucht werden. „Ein bedeutender Posten in unserem Haushalt”, so Simons, der trotz des strukturellen Defizits die Notwendigkeiten von Investitionen im Feuerwehrwesen, Kanalbaumaßnahmen, Gemeindestraßen, Wirtschaftswegen und Schulen erläuterte. Externe Faktoren, die jeden Haushalt beeinflussen, stellte auch Detlef Cremer (W.I.R) in den Vordergrund. Er meinte, dass kein Spielraum für Einsparungen vorhanden sei. In die gleiche Kerbe schlug auch Hartmut Wasserberg (FDP). Aber „wer dauernd spart, kann kein Wachstum bekommen. Und Zuschüsse kommen nur über Wachstum”, unterstrich der Liberale.

Bevor sich Helmut Paar (CDU) zum aktuellen Haushalt äußerte, richtete er den Blick auf die erste Hälfte der laufenden Legislaturperiode. Jene, mit der die fünfte, die W.I.R.-Fraktion in den Rat einzog.

Die sich laut Paar - entgegen den Äußerungen im damaligen Wahlkampf - finanzpolitisch merklich bedeckt hält. „Zweieinhalb Jahre später ist ihre enthusiastische Politikveränderung erlahmt. Auch sie müssen jetzt Landesgesetze beachten und umsetzen, Wasser, Abwasser und Bestattungskosten werden immer noch ursachengerecht erhoben, und Dorfstraßen werden zukunftsweisend ausgebaut und nicht notdürftig mit Teer überzogen. Und sogar Bürgervertreter müssen, obwohl sie nicht wollen, Anliegerbeiträge bezahlen”, holte Paar zum Rundumschlag aus.

Um dann lobend festzustellen, dass einige Wünsche der CDU-Fraktion - Erneuerung von Straßen und Abwasserkanälen, Reparatur von Wirtschaftswegen oder Wohnumfeldverbesserungen - in den Haushalt mit eingeflossen sind.

Dass die eine Million an Einmalzahlung von den Windkraftbetreibern das strukturelle Defizit schönt, dieser Betrag im allgemeinen Finanzplan untergeht, war für Helmut Paar die eine Seite. Die andere Seite wäre für ihn effizienter gewesen. Das Geld in einen Grundstücksfonds einfließen zu lassen, was die Möglichkeit, Strukturpolitik besser zu gestalten, um ein Vielfaches erhöht hätte. Kritik äußerte er auch in Richtung Schulpolitik. „Zwei Grundschulstandorte bedeuten Mehrkosten von circa 150.000 Euro im Jahr.”

Zudem mahnte er die möglichen Synergieeffekte der interkommunalen Zusammenarbeit an. „Die ist zwar thematisiert, aber nur unzureichend umgesetzt.” Mit seiner Feststellung, dass der finanzielle Ausblick auf die nächsten Jahre trübe sei und man ohne Unterstützung von oben nicht gesunden könne, meinte Paar abschließend: „Europa wird gerettet, Kommunen und Städte lässt die große Politik im Regen stehen.”
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