Titz - Gemeinde Titz kann ohne Haushaltssicherungskonzept wirtschaften

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Gemeinde Titz kann ohne Haushaltssicherungskonzept wirtschaften

Von: ojo
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Titz. Der Haushalt der Gemeinde Titz ist unter Dach und Fach. Einstimmig bei Enthaltung de beiden Mitglieder der W.I.R.-Fraktion wurde der Finanzplan verabschiedet. Der Stellenplan allerdings fand die einhellige Zustimmung aller.

Die Landgemeinde kann sich rühmen, zu dem exklusiven Kreis der Kommunen in NRW zu zählen, die nicht unter der Knute des Haushaltssicherungskonzeptes wirtschaften zu müssen. Für das laufende Jahr wird die magische Defizitgrenze von 5 Prozent unterschritten, wie Bürgermeister Jürgen Frantzen betonte. Und die Zeichen stehen gut, dass mit dem noch ausstehenden Rechnungsabschluss auch das vergangene Jahr unter dieser 5-Prozent-Hürde bleibt.

Dennoch: Jubel war keine Empfindung, die aus den Reden der vier Ratsfraktionen herauszuhören war. CDU-Fraktionschef Robert Holzportz, der über einen weiten Exkurs in die Landes- und Bundespolitik mit unverhohlenem Wahlkampf zum gemeindlichen Haushalt zurückfand, legte den Finger in die Wunde: „Das Defizit für 2017 beträgt trotz der in der Haupt- und Finanzausschuss vorgelegten Verbesserung noch rund 900.000 Euro. Wir leben weiterhin von unserer Substanz.“ In diesem Zusammenhang bezeichnete Holzportz den von der CDU eingeschlagenen Weg „einer jährlichen moderaten, aber stetigen Erhöhung der Hebesätze“ als unverzichtbar.

Im Gleichschritt

Die Abhängigkeit der Kommunen von den Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene war auch ein Thema in der Rede zum Haushalt von SPD-Fraktionsführer Fred Schüller. In der Kritik Richtung Düsseldorf und Bonn ging er streckenweise mit seinem CDU-Pendant im Gleichschritt. Auch Schüller mahnte angesichts der gewachsenen und von oben verordneten kommunalen Aufgaben das Verursacherprinzip an: „Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen.“ Das bezog Schüller nicht zuletzt auf die Sozialtransferleistungen, die „stärker vom Bund finanziert werden“ müssten. Schüller unterstrich die uneingeschränkte Zustimmung seiner Fraktion zu der vorgeschlagenen Erhöhung der Hebesätze, prophezeite aber, dass „uns die Grundsteuern in jedem Jahr neu zur Diskussion führen“.

Mit seinen „Bemerkungen“ schlug der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Christian Waldrich, unter allen Rednern den weitesten Bogen von der Antike über Weimarer Republik bis in die Gegenwart. Bei aller Erleichterung, dass das Damoklesschwert der Haushaltssicherung der Gemeinde erspart geblieben sei, wertete Waldrich die Grundsituation als „nach wie vor problematisch“. Auch seine Fraktion trage die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern mit als Notwendigkeit angesichts „der Risiken für das dünne Netz, dass uns derzeit trägt“.

Zwar hatte die W.I.R.-Fraktion eine Reihe an Kritikpunkten zum Haushalt, allerdings nicht in dem Maße, dass sie ihn komplett ablehne, wie Fraktionssprecherin Dagmar Kalugin erklärte. Im Brennpunkt standen dabei die Realsteuern. Selbst auf die Gefahr, über die 5-Prozent-Grenze zu rutschen, hätte die W.I.R.-Fraktion für eine Verschnaufpause plädiert. Mit ihren Steuersätzen läge die Gemeinde über dem Durchschnitt in NRW. „Da hilft die Aussage, wir liegen im Kreis immer noch unter dem Durchschnitt, auch nicht viel.“ Stetig steigende Grund- und Gewerbesteuern könnten sich auf lange Sicht als Standortnachteil auswirken.

Letztlich stimmte auch Hartmut Wassenberg (FDP) dem Finanzplan zu, obwohl er wenig Veränderung erkennen könne.

Die Grundsteuer A erhöht sich von 320 auf 340 v.H., die Grundsteuer B steigt um 40 Punkte auf 560 v.H., während die Gewerbesteuer von 460 auf 480 von Hundert angehoben wird.

Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf 18,57 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 19,47 Millionen Euro entgegen.

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