Gemeinde Inden will sich an Klage gegen Kommunal-Soli beteiligen

Von: ahw
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Inden. Die Gemeinde Inden, die trotz schwieriger Haushaltslage und Haushaltssicherungskonzept zur Kasse gebeten werden soll, will sich an der Sammelklage betroffener NRW-Kommunen gegen den Kommunal-Soli beteiligen.

Mit dem Kommunal-Soli sollen die hoch verschuldeten sogenannten Stärkungspakt-Kommunen unterstützt werden. „Wir schließen uns der Klage an“, bestätigte Indens Kämmerer Alexander Horst unserer Zeitung. Die Gemeinde ist zwar nicht in dem Arbeitskreis vertreten, der am Dienstag zur Vorbereitung der Klage zusammengetreten ist, werde aber auf dem Laufenden gehalten, berichtete Kämmerer Horst weiter.

Als mögliche Kosten für die juristische Auseinandersetzung mit der Landesregierung in Düsseldorf wird im Indener Rathaus ein Anteil der Gemeinde von 2000 bis 3000 Euro veranschlagt.

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