Gemeinde Aldenhoven zu falschen Etatzahlen genötigt?

Von: Antonius Wolters
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Neben Titz und Inden nutzt auch die Gemeinde Aldenhoven das ehemalige Warnamt in Linnich-Welz für die Unterbringung von Asylbewerbern. Foto: Jansen

Aldenhoven. Der Aldenhovener Gemeinderat hatte den Haushalts- und Sanierungsplan für 2016 zwar bereits in seiner Dezembersitzung mehrheitlich verabschiedet. Doch ein Erlass des Innenministeriums vom 11. Februar zwang das Gremium dazu, den Etat aufzuschnüren und mit geänderten Zahlen neu zu beschließen.

Die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde hatte sich bei der Prüfung des Zahlenwerks daran gestoßen, dass die Gemeinde für 2016 300 zu betreuende Flüchtlinge angesetzt hatte sowie demzufolge eine Erstattung des Landes in Höhe von drei Millionen Euro (10.000 Euro pro Flüchtling).

Nach dem vom Land vorgegebenen Zuweisungsschlüssel, der sich nach Fläche und Einwohnerzahl einer Kommune berechnet, waren der Merzbachgemeinde jedoch lediglich 163 Flüchtlinge zuzuweisen. Diese Zahl ist laut Erlass – Bürgermeister Claßen sprach hier von einer „Lex Aldenhoven“ – Maßstab für die Erstattung, in diesem Falle 1,63 Millionen Euro. In Wirklichkeit werden in Aldenhoven zum Stichtag 1. Januar 2016 aber 271 Flüchtlinge betreut, was näher an der Prognose 300 liegt.

In Anbetracht der eklatanten Differenz zwischen Fiktion und Realität hat das Land zwar zwischenzeitlich für Aldenhoven eine Zuweisungspause eingelegt, doch die wirklichen Zahlen dürfen nicht im Haushaltsplan angesetzt werden. „Man zwingt uns, eine bewusste Falschdarstellung in den Haushalt aufzunehmen“, beklagte der Bürgermeister im Rat. Er stellte außerdem eine weitere wichtige Frage: „Werden wir das Geld bekommen, das wir brauchen, um die Flüchtlinge zu betreuen?“ Im Laufe des Jahres solle es zwar noch einen Abgleich zwischen Soll- und Istzahlen geben und einen Nachschlag bei den Erstattungen, doch bisher sei Aldenhoven offenbar die erste Kommune, die das problematisiere.

Als Stärkungspaktkommune muss Aldenhoven 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Um dieses Ziel und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erreichen und den Sparkommissar vom Rathaus fernzuhalten, hat der Gemeinderat den Haushalt mit den geänderten Zahlen bei zwei Gegenstimmen der GL-Fraktion mehrheitlich verabschiedet. Explizit wird in dem Beschluss auf den Druck des Innenministeriums und den Erlass vom 11. Februar hingewiesen, der offenbar zwischen Köln (Bezirksregierung) und Düsseldorf (Ministerium) ausgehandelt worden ist.

„Keiner ist glücklich. Wir werden zur falschen Entscheidung gedrängt“, machte CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Krapp, von Hause aus Anwalt, aus seinem Herzen keine Mördergrube. Ähnlich äußerten sich Alfred Paduschek (SPD, „Der Kopf sagt Ja, der Bauch sagt Nein“) und FWG-Sprecher Dieter Froning. Der sieht zwar die gemeindliche Handlungsfähigkeit gewahrt, befürchtet auf der anderen Seite aber, dass durch solche Zahlenspiele das Vertrauen der Bürger in die Politik erschüttert und der soziale Frieden aufs Spiel gesetzt wird. „Ich mache das nicht mit“, sprach sich GL-Fraktionsvorsitzende Monika Müller dagegen aus, weitere Eiertänze zu veranstalten. Sie wolle kein falsches Zeugnis ablegen.

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