Aldenhoven - FWG kritisiert SPD-Haltung in Sachen Haushalt

FWG kritisiert SPD-Haltung in Sachen Haushalt

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Aldenhoven. Matthias Röder (Freie Wählergemeinschaft) nimmt Stellung zum Thema: „Fällt die Grundsteuer B unter 800 Punkte?“

„Das Wunder von Aldenhoven: Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung der Gemeinde übernommen und sorgt kurzfristig mit Hilfe des Innenministers (SPD) für eine Absenkung des Hebesatzes unter das heutige Niveau von 850 und einen genehmigten Haushalt. Letzteres braucht die Gemeinde, da sie ohne diese Genehmigung mehr oder weniger einer Haushaltssperre unterliegt.

Rückblende: Heiligabend hat der Gemeinderat einmütig aus Protest gegen die Unterfinanzierung durch das Stärkungspaktgesetz den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich und damit die Anhebung der Grundsteuer B auf 1150 Punkte abgelehnt. Die Hoffnung war, so eine kurzfristige Lösung mit Land und Bezirksregierung aushandeln zu können. Dann musste die SPD-Fraktion plötzlich auf Anordnung von oben diese geschlossene Front verlassen.

Was ist jetzt aus der angekündigten Aufdeckung handwerklicher Fehler, der Androhung von Klagen und den Vorschlägen zur Konsolidierung des Haushalts geworden? Nichts, was kurzfristig zu einem genehmigten Haushalt und der Aufhebung der Haushaltssperre führt. Es werden stattdessen Dinge angeführt, die bei allen Fraktionen (einschließlich SPD) schon längst auf der Tagesordnung waren. Strukturanalyse: Nichts anderes als das Stärkungspaktgesetz.

Entnahme von 1,3 Millionen aus Rückstellung für Gewerbesteuerrückzahlung: Bisher war allen klar, dass dazu Gesetze geändert werden müssten. Außerdem würde diese Maßnahme nur den Haushalt 2017 genehmigungsfähig machen. Für 2018 steht die Gemeinde wieder vor dem gleichen Problem. Und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Rückzahlung geleistet werden muss; woher dann die verbrauchten 1,3 Millionen nehmen? Auch die Auflösung einer Rücklage des Landschaftsverbandes war schon Gegenstand von Spekulationen.

Nur wird dieses Geld an den Kreis fließen, und inwieweit und wann der das dann weiterverteilt, ist nicht absehbar. Diese Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden kann man nur als den Versuch werten, im Auftrag der Landes-SPD von den eigentlichen strukturellen Problemen abzulenken. Der gemeinsame Protest gegen die Unterfinanzierung der Kommune scheint nicht mehr Anliegen der SPD zu sein.

Mal sehen, wie es in diesem Ringen mit Kreis, Bezirksregierung und Innenministerium weitergeht. Aldenhoven braucht eine kurzfristige Lösung: Der Innenminister genehmigt einfach einen Haushalt ohne Anhebung der Grundsteuer B auf 1150 Punkte. Das wäre das richtige Wunder von Aldenhoven.“

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