Fünf Millionen Miese im Linnicher Etat

Von: Otto Jonel
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Wolfgang Witkopp legt einen Etat mit „Loch“ vor.

Linnich. Der Titel seiner Rede, mit der Linnichs Bürgermeister Wolfgang Witkopp den Haushaltsentwurf 2015 erläutert hat, ließ trotz dunkler Färbung einen leisen Hoffnungsschimmer aufblitzen: „Es kommt, wie befürchtet, aber Gott sei Dank nicht schlimmer.“ Nüchterner ausgedrückt: Die Miesen halten sich weitgehend an die Prognosen.

28,7 Millionen Euro wird die Stadt Linnich an Einnahmen verbuchen, rund 33 Millionen an Ausgaben wird der Etat ausweisen. Von Entspannung an der Haushaltsfront kann in dem Städtchen an der Rur keine Rede sein.

Dafür, dass Linnich nicht auf einen grünen Zweig kommen kann, macht der Bürgermeister den Kreis verantwortlich. Um 1,1 Millionen Euro Mehraufwand erhöht sich die Umlageabgabe, weil das, was die Stadt Linnich aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz erhalten hat, als Steuerkraft angesehen wird. Von der Steuerkraft der Stadt ausgehend, berechnet der Kreis das, was Linnich an Umlagenzahlungen abzuführen hat.

In 2015 seien damit 12,2 Millionen Euro „an den Kreis abzuführen, in 2014 waren dies noch 9,9 Millionen Euro“, machte der Bürgermeister die Rechnung auf. Darin enthalten die angesprochenen 1,1 Millionen an Mehraufwand. Und die seien nicht einfach so aufzufangen.

Um das Fernziel – Haushaltsausgleich im Jahr 2021 – nicht aus den Augen zu verlieren, dreht die Stadt an der Einnahmeschraube. Rückwirkend zum 1. Januar schlägt der Kämmerer eine Erhöhung der Steuersätze vor, und zwar bei der Grundsteuer A um 50 Punkte auf 340 v. H., bei der Grundsteuer B um 30 Punkte auf 490 v. H. und bei der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 450 von Hundert.

Jeder Euro mehr wiegt um so schwerer, da die Stadt Linnich auch 2015 keine Schlüsselzuweisungen erhalten wird, wie der Bürgermeister betonte. Die gibt es erst wieder, wenn sich die Steuerkraft der Stadt abschwächt. Aber diese Landeszuweisung würde „die Grenze von einer Million Euro jährlich nicht erreichen“, räumte Witkopp ein. Immerhin müsste Linnich keinen Solidarbeitrag abführen.

Interessant war eine Ankündigung zum Personalwesen. Die Verwaltung will mit Blick auf die Altersstruktur der Angestellten in den kommenden Jahren wieder Auszubildende einstellen und diese nach Abschluss der Ausbildung auch übernehmen.

Angesichts der Finanzlage sind die Investitionen im laufenden Jahr überschaubar. Sie sind „auf das absolut Notwendige beschränkt“. Schwerpunkt ist dabei der Bereich Kanalbau im Stadtkern, in Tetz am Schulzentrum Bendenweg und in Körrenzig. Im weitesten Sinne eine Investition ist auch die Übernahme von Grundstücken, die in den von NRW.Urban entwickelten Baugebieten noch nicht verkauft wurden. 2015 werden diese „Rückkäufe“ mit 300.000 Euro beziffert.

Einen beunruhigenden Aspekt sprach der Bürgermeister ebenfalls an: Die Stadt muss, um liquide zu sein, den Kassenkreditrahmen auf 34 Millionen Euro erhöhen – so viel wie die Gesamtausgaben des Haushaushaltes.

Die Etat-Beratungen nimmt der Fachausschuss in Kürze auf.

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