Freiwillige Leistungen stehen auf dem Prüfstand

Von: gep
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Keinen Cent in der Tasche: Bürgermeister Tertel mit Ordnern der Kämmerei zum Haushalt 2010 und seiner alten Rechenmaschine. Foto: gep

Aldenhoven. Mit einer „abgespeckten Liste” freiwilliger Leistungen will die Gemeinde Aldenhoven den Fortbestand der Vereine sichern. Die Gemeinde ist in einer derart katastrophalen finanzpolitischen Lage, dass die freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand stehen.

Mit der Liste, die der Kommunalaufsicht, dem Kreis Düren, vorgelegt wird und die Zuwendungen im Volumen von gut 512.000 Euro umfasst, soll sichergestellt werden, dass „die Vereine weiter existieren können”, erläuterte Bürgermeister Lothar Tertel.

Der Schritt ist notwendig, da die Gemeinde noch immer nicht über einen verabschiedeten und genehmigten Haushalt für 2010 verfügt.

So hat die Gemeinde in diesem Jahr erstmals vor den Sommerferien keine „Fun-Tickets” - stark verbilligte Bus- und Bahn-Fahrkarten für Jugendliche - ausgegeben. „Wir hätten uns strafbar gemacht”, fügte Tertel hinzu. „Wir dürfen keinen Cent an freiwilligen Leistungen ausgeben.”

Die Notliste mit den „tatsächlich beeinflussbaren” Zuwendungen hat Kämmerer Michael Ossenkopp in engem Kontakt mit dem Kreis erstellt.

Doch erwartet Tertel, dass die Kontrolleure in Düren „einen Deckel drauflegen” und nur einen gewissen Prozentsatz, einen „Abschlag von unter 50 Prozent”, genehmigen. Er könnte rein theoretisch aber auch „alles genehmigen”.

Entscheidend, so Ossenkopp, sei der Sparwille. Rechtlich gibt es zudem das Problem, dass der Begriff der freiwilligen Leistung nicht exakt definiert ist. Und dass Vereine in ihrem Fortbestand gefährdet werden, so Tertel, „will weder der Kreis noch die Gemeinde”.

In einem ersten Schritt hatte der Gemeinderat bereits die freiwilligen Leistungen mit einem Volumen von zwei Millionen Euro bereits um 210.000 Euro gekürzt.

Wegen der schlechten Finanzlage - zwischen Ein- und Ausgaben klafft eine rechnerische Deckungslücke von 7,6 Millionen Euro - muss die Gemeinde nun ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) erstellen.

Für den Zeitraum bis 2013 muss ein „vernünftiges Konzept” entwickelt werden, um wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen, sagt der Kämmerer.

Einsparungen per „Stufenmodell”

Die Einsparungen sollten, so Tertel, in einem „Stufenmodell” festgeklopft werden. CDU-Fraktionschef Reinhard Paffen erinnerte daran, dass Einnahmenverbesserungen „außer Acht gelassen” worden seien.

Damit meinte der Siersdorfer Christdemokrat nicht nur die von der neuen Mehrheit aus SPD, FWG und FDP abgeblockte Anhebung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B, die rund 70.000 Euro mehr in der Kasse bedeuten könnten, sondern auch höhere Gebühren, die etwa Vereine für die Nutzung von Turnhallen zahlen.

Derzeit befindet sich die Gemeinde, da sie keinen verabschiedeten und genehmigten Haushalt hat, in der so genannten vorläufigen Haushaltsführung. Dies bedeutet, dass nur Ausgaben getätigt werden dürfen, zu denen die Kommune rechtlich verpflichtet ist oder die wegen erforderlicher Weiterführung unaufschiebbar sind.

Um zumindest das Notwendigste anzuschaffen und gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, ist eine Prioritätenliste angefertigt worden. Sie umfasst Investitionen etwa in Brandschutz und Straßensicherheit.

Unter dem Strich bleibt die Lage desolat. Doch Tertel hofft darauf, dass Aldenhoven „in den Genuss von Hilfen des Landes kommen” wird”. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat noch ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, welchen Städten und Gemeinden geholfen werden muss und wie dies am besten geschehen kann.

Und die neue rot-grüne Landesregierung hatte die Finanznot der Kommunen zum Thema im Wahlkampf gemacht. So bleibt noch Hoffnung.
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