Frauen-Union: Information über Situation der Gemeinde

Von: gre
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Träger und Referenten der Info-Veranstaltung der Frauen Union: (v.l.) Georg Krapp, Ralf Claßen, Julia Dinn, Michaela Stier, Dr. Patricia Peill, Hanne Breuer, Jürgen Frantzen. Foto: Greven

Aldenhoven. „850 Punkte – kein Ende in Sicht?“ So lautete das Thema einer perspektivischen Betrachtung, zu der die Frauen Union, der zurzeit aktivste Teil des CDU-Gemeindeverbandes, eine Informationsveranstaltung arrangiert hatte. Gemeint ist der Hebesatz der Grundsteuer B, der seit 2016 alle Bürger der Gemeinde belastet, sowohl unmittelbar als Hausbesitzer als auch mittelbar als Mieter.

Gemessen an der Bedeutung des Themas war das Interesse der Bevölkerung mäßig. Die Veranstaltung, zu der man Kenner der Materie als Referenten an Bord hatte, hätte mehr Beachtung verdient gehabt.

Diskussionsteilnehmer waren von der Gemeinde Aldenhoven Bürgermeister Ralf Claßen und CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Krapp, Jürgen Frantzen, Titzer Bürgermeister und Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung Kreisverband Düren-Jülich, und Dr. Patricia Peill, CDU-Landtagskandidatin und stellvertretende Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverbandes. Mit Julia Dinn, der Kreisvorsitzenden der JU, hatte man eine Moderatorin gewinnen können, die die einzelnen Vorträge und auch die nachfolgenden Fragen und Diskussionen lenkte.

Zuerst referierte Jürgen Frantzen über die Finanzbeziehungen des Landes mit seinen Gemeinden, insbesondere der Beteiligung der Gemeinden an den Steuereinnahmen des Landes, die seinerzeit von 28 auf 23 Prozent zurückgefahren worden sind. Gleichzeitig wurde der Kommunalisierungsgrad, die Übertragung von Landesaufgaben auf die untere Ebene, stark angehoben, ein Anteil, der in Bayern und in den ostdeutschen Ländern deutlich niedriger ist. Frantzen erläuterte in diesem Zusammenhang das System des Finanzausgleichs, in dem die bei der Gewichtung die Landgemeinden gegenüber den Städten benachteiligt werden.

Nach diesen grundsätzlichen Ausführungen ging Ralf Claßen konkret auf die Situation der Gemeinde Aldenhoven ein, die in den 90er Jahren noch in einer komfortablen Situation war und heute „pflichtiger Teilnehmer im Stärkungspakt“ ist. Folge: Die Gemeinde darf in diesem Jahr kein Defizit ausweisen. Claßen schilderte die vielen Schwierigkeiten, die es gekostet hat, um dieses Ziel zu erreichen und die weiteren Konsolidierungsziele zu einzuhalten.

Nicht vorhergesehene Ereignisse wie der Wassereinbruch im Realschulgebäude haben das erschwert. Claßen beleuchtete einzelne Teile des aus 80 Punkten bestehenden Sanierungsplanes, die sowohl zu starken Einschränkungen der gemeindlichen Leistungen in vielen Bereichen als auch zu Belastungen der Bürger führen, wie eben die drastische Anhebung der Grundsteuer B. Claßen wies darauf hin, auf welche Weise der Sanierungsplan weiterentwickelt worden ist, beispielsweise mit dem Verbessern der Standortvorteile, die zu 25 Neubaumaßnahmen und einer weiteren größeren Gewerbeansiedlung geführt haben.

Georg Krapp sprach von einem langen Prozess und einem nicht vermeidbaren Spannungsverhältnis zwischen den Vorstellungen und Wünschen der Bürger und den begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Kommune. Bei Nichteinhalten der Vorgaben des Landes droht der Sparkommissar, den niemand im Rat wolle. „Von daher ist ein Ablehnen des Haushaltes populistisch.“

Patricia Peill übte Kritik an der Landesregierung, die bei höchsten Steuereinnahmen die Verschuldung weiter in die Höhe treibe und die Kommunen allein lasse. Aldenhoven als „Verlierergemeinde“ zu bezeichnen sei ungehörig und imageschädigend. Ihre Lösung: Die Flüchtlingskosten müssten voll vom Land getragen werden. Und der Stärkungspakt müsse gestreckt werden, um den Gemeinden mehr Zeit zur Sanierung zu geben, außerdem müsse der neue Landesentwicklungsplan besser auf die Bedürfnisse der Landgemeinden Rücksicht nehmen.

Zur Entwicklung wurde Ralf Claßen befragt. Er zeigte Zuversicht: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Die Notwendigkeit für eine weitere Anhebung der Grundsteuer B sah er nicht. Die Vertreterinnen der FU, Michaela Stier und Hanne Breuer, dankten den Besuchern sowie den Referenten.

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