Flüchtlingsunterkunft: Polizeipräsenz mit doppelter Signalwirkung

Von: Otto Jonel
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Die erhöhte Polizeipräsenz in Jülich soll nicht die Flüchtlingsunterkunft kontrollieren, sondern das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt verstärken. Foto: Guido Jansen
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Setzen auf Wirkung der Polizeiverstärkung: (v. l.) Bürgermeister Wolfgang Witkopp, Hauptkommissar Willi Sommer (vorn), Landrat Wolfgang Spelthahn und Sachbearbeiter Stefan Helm. Foto: Jonel

Linnich. „‚Die reden, reden, und dann passiert doch nichts.‘ Diesem Eindruck wollen wir entgegen treten“, nahm Linnichs Bürgermeister Wolfgang Witkopp einem Vorwurf jeden Wind aus den Seglen. Vor einer Woche hatte Volkes Stimme genau dieses Szenario der Tatenlosigkeit prophezeit.

Bei der Bürgerinformationsveranstaltung wurden die Vorkommnisse im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Polizeischule an der Rurdorfer Straße thematisiert.

Drei zusätzliche Beamte

Nun passiert etwas. „Wir wollen die Polizeipräsenz in Linnich erhöhen“, gab Landrat Wolfgang Spelthahn die Maßnahme bekannt, die umgehend ungesetzt wird. Hauptkommissar Willi Sommer, Leiter des Bezirksdienstes Jülich, verstärkt die Zwei-Mann-Wache Linnich um weitere drei Beamte. Polizisten, „die sich im Stadtgebiet zeigen sollen“. Das Signal, „die Polizei ist vor Ort und kümmert sich“, strahlt in beide Richtungen, erwartet Spelthahn.

Dem Bürger soll die sichtbare Polizeipräsenz wieder das Sicherheitsgefühl vermitteln, das in den vergangenen Wochen gelitten hatte. Den Flüchtlingen – „Da sind nicht alle Engel.“ – signalisiert die Polizeipräsenz, dass sie sich „nicht in eine rechtsfreien Raum bewegen“, wie es der Landrat ausdrückte.

Dass mit dem Zustrom an Flüchtlingen ein Anstieg an Anzeigen von Delikten einhergegangen sei, lasse sich nicht erkennen, betonte der Landrat mit Blick auf einen Vergleich der Fallzahlen im Zeitraum Mai-Juli 2015 zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (siehe Bericht Region, S. 9).

Kreisbehörde und Stadt greifen mit dieser Personalentscheidung einem Versprechen des stellvertretenden Regierungspräsidenten Wilhelm Steitz voraus. Steitz hatte vor einer Woche die Einstellung eines Sozialarbeiters zugesagt, der ausschließlich außerhalb der Flüchtlingsunterkunft tätig werden sollte.

Die Beamten im Streifendienst sollen eine weitere Funktion übernehmen. „Ich bin überzeugt, dass die Polizisten auch angesprochen werden“, meinte Witkopp. Bislang war es offenbar in erster Linie die Stadt, an die sich Bürger mit ihren Anliegen, „Anzeigen“ oder Hilfeersuchen gewandt hatten.

Der verstärkte Polizeieinsatz soll so lange aufrecht erhalten werden, so lange die Flüchtlingsunterkunft besteht. Der Mietvertrag zwischen Bezirksregierung und Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) als Besitzer läuft bis Ende September. Es sei aber gut möglich, dass über diesen Zeitraum hinaus Flüchtlinge in Linnich untergebracht werden – aus schierer Notwendigkeit angesichts des nicht abreißenden Zustroms, vermutete Bürgermeister Witkopp.

Menschenwürdige Unterbringung

Der Kreis will eine weitere Kontrollfunktion verstärkt wahrnehmen. Spelthahn kündigte an, dass das Gesundheitsamt in der Flüchtlingsunterkunft die Einhaltung der Standards einer menschenwürdigen Unterbringung prüfen werde. Dazu zähle unter anderem, dass alle Zimmer mit Stühlen in ausreichender Zahl ausgestattet seien.

Landrat und Bürgermeister betonten gleichermaßen, wie wichtig es sei, dass Bezirksregierung und die Verwaltung der Unterkunft (European Homecare) ihre Politik des Schweigens aufgeben, stattdessen größtmögliche Transparenz gewähren und sich öffnen. Dazu zähle auch, dass die sich mehrenden Hilfsangebote aus der Bevölkerung angenommen werden. Spelthahn: „Ich glaube, wenn die Bevölkerung Anteil nehmen kann, ist ein Großteil der Probleme gelöst.“

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