Jülich - Flüchtlingsunterkünfte: Kreiswehrersatzamt vom Tisch

Flüchtlingsunterkünfte: Kreiswehrersatzamt vom Tisch

Von: -vpu-
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Beigeordneter Martin Schulz (links) leitete die erste Sitzung der Kommission mit Vertretern aller Ratsfraktionen, die Konzepte zur Flüchtlingsunterbringung in Jülich erstellen wollen. Foto: Uerlings

Jülich. Eine Kommission aus Rat und Verwaltung untersucht, wo in Jülich die Möglichkeiten zur Flüchtlingsunterbringung bestehen. Das Gremium hat unter Vorsitz des Beigeordneten Martin Schulz die Arbeit am Donnerstag aufgenommen. Der Druck ist hoch, weil praktisch kein Wohnraum mehr zur Verfügung steht, aber händeringend benötigt wird.

Wöchentlich werden neue Flüchtlinge zugewiesen. Die Stadtverwaltung hat eine Liste mit 30 Immobilien erstellt, die in Frage kommen könnten. In einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Stadtrates am Montag wurde eine Lösung verworfen, die schon fast klar war: die Anmietung des früheren Kreiswehrersatzamtes. Streitpunkt war aber die Mietvertragslaufzeit. Nachdem sich Stadt und Vermieter zwischenzeitlich auf einen Fünf-Jahres-Vertrag verständigt hatten, wie von der Verwaltung berichtet wurde, gab es einen Rückzieher. Der Eigentümer beharrte auf zehnjähriger Laufzeit. Das wollte die Politik einmütig nicht akzeptieren. Martin Schulz, Vertreter des Bürgermeisters, fasste die ausführliche Diskussion vom Montag so zusammen: „Der Rat hat ein gutes Zeichen gesetzt – wir lassen uns nicht erpressen.“

Auch Nachverhandlungen waren erfolglos – die Lösung Kreiswehrersatzamt ist „gestorben“. Nun muss die Frage beantwortet werden, wie kurz-, mittel- und langfristige Unterbringungskonzepte aussehen. Es soll ein tragfähiger Plan her, der niemanden über Gebühr beansprucht, aber gleichzeitig eine gewisse Planungssicherheit gibt. Lutz Baumgarten (Grüne) sagte bei der ersten Kommissionssitzung: „Wir müssen kurzfristig niemandem etwas wegnehmen, auch keinem Verein.“ Wolfgang Gunia (CDU): „Wir leben im Moment von der Hand in den Mund. Davon müssen wir weg.“

Grundsätzlich suchen bei allen Maßnahmen Rat und Verwaltung nun den Dialog mit der Bürgerschaft, bevor Maßnahmen ergriffen werden. Zu den 30 Gebäuden zählen zum Beispiel Bürgerhallen oder alte Schulen. Diskutiert wird aber auch, ob es finanziell sinnvoll sein kann, eine eigene neue Unterkunft zu bauen, anstatt über viele Jahre zu mieten. Eine erste kurzfristige Lösung könnte das alte Lehrerseminar neben dem Krankenhaus bieten, das sich in Landesbesitz befindet. Es steht leer. Bei einem Ortstermin soll geklärt werden, mit welchem Sanierungsaufwand zu rechnen ist.

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