Aldenhoven - Flüchtlingskosten: Bürgermeister vom Innenminister enttäuscht

Flüchtlingskosten: Bürgermeister vom Innenminister enttäuscht

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Aldenhoven. Der Aldenhovener Bürgermeister Ralf Claßen stellt fest: „Es wird weiter Verliererkommunen geben.“ Denn entgegen seiner Zusage zur aktuellen NRW-Flüchtlingspolitik im März sehe NRW-Innenminister Jäger nun doch keine Möglichkeit für eine härtefallbezogene Betrachtung und Lösungsfindung bei der Flüchtlingsfinanzierung für besonders betroffene Städte und Gemeinden.

In seiner Antwort auf die „Kleine Anfrage“ der Landtagsabgeordneten Josef Wirtz und Rolf Seel (CDU) zu „Ungleichheiten bei der Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen müsse der Innenminister einräumen, dass in den Städten und Gemeinden deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen wurden, als ursprünglich vom Land prognostiziert. Dies führe einerseits dazu, dass die für die Bezahlung der Flüchtlingsunterbrinung vorgesehenen Mittel viel zu gering bemessen wurden und überhaupt nicht ausreichend sind, erklärt hier der Aldenhovener Verwaltungsleiter. Zudem erscheine es zweifelhaft, dass die Landesregierung derzeit überhaupt die tatsächliche Anzahl der in den Kommunen zu betreuenden Flüchtlinge kennt.

Claßen weiter: „Diesen Effekt der kommunalen Unterfinanzierung verstärkt die Landesregierung noch durch die Tatsache, dass sie einzelne Standorte mit zentralen Landeseinrichtungen (Erstaufnahmeeinrichtungen, Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünfte) pauschal mit deutlich überhöhten Flüchtlingszahlen bemisst und finanziert, obgleich dort derzeit erheblich weniger Flüchtlinge aufgenommen wurden und betreut werden müssen. Die hier überzahlten Beträge werden den zur Verfügung stehenden Mitteln für die verbleibenden Kommunen entzogen.“

Minister Jäger beschwöre weiterhin, dass 2016 ein Übergangsjahr sei und nimmt dabei auch die erhebliche Unterfinanzierung einzelner Gemeinden in Kauf. Für Aldenhoven als Stärkungspaktkommune bedeutet das, dass Aldenhoven gegenüber der fiktiv nach der Landessystematik errechneten Zuweisungszahl von 163 zum Berechnungsstichtag mit 271 zugewiesenen Personen eine tatsächliche Zuweisungsquote von 166 betreut hat, dafür aber rund 1,1 Millionen Euro zu wenig Mittel erhalte.

Die Folge sei, dass Aldenhoven nach der Berechnungssystematik für deutlich weniger Flüchtlinge Geld zugewiesen bekommt als es betreuen muss, während einige große Städte Zahlungen für fiktive Flüchtlinge erhalten, die sie noch gar nicht aufgenommen haben. Hier liege eine „erhebliche Ungerechtigkeit in der Verteilung der Finanzmittel seitens der Landesregierung vor, die gerade die Gemeinde Aldenhoven als Stärkungspaktkommune in besonderem Maße trifft“.

Bürgermeister Ralf Claßen ist von Innenminister Jäger enttäuscht, der noch am 7. März ein Gespräch zur Betrachtung der Aldenhovener Einzelfallproblematik quasi als Beispielfall für alle betroffenen Kommunen zugesagt habe. „Auf unsere sofortige Kontaktaufnahme und auf ein entsprechendes Anschreiben vom 9. März hat uns der Minister bislang noch nicht einmal geantwortet“, sagt Ralf Claßen. Der Bürgermeister weiter: „Die Landesregierung rechnet falsch und lässt die betroffenen Kommunen vorsätzlich im Regen stehen, während andere viel zu viel Geld für nichts erhalten. Das ist ein Skandal und insbesondere unseren Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürgern gegenüber höchst ungerecht!“

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