Fließt Jülicher Stadtwerke-Überschuss in den Haushalt?

Von: Volker Uerlings
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Die Stadtwerke Jülich investieren jedes Jahr Millionen Euro in ihre Netze – so wie hier aktuell in der Dürener Straße. Archivfoto: Uerlings

Jülich. Das ist eine Seltenheit: Die Jülicher Politik diskutiert darüber, ob ein Teil des Stadtwerke-Gewinns aus 2016 in den Haushalt 2017 fließen soll. Über ein Jahrzehnt ist es her, dass die letzte Gewinnabführung des Kommunalversorgers dem Jülicher Etat zugute kam. Möglich wird das nun überhaupt erst durch den laut Stadtwerken „besten Jahresabschluss seit Bestehen des Unternehmens“.

1,8 Millionen Euro (240.000 Euro mehr als 2015) hoch ist das Plus.

Die Stadtwerke haben auch in den vergangenen Jahren schwarze Zahlen geschrieben, aber als Hypothek damit Verlustvorträge aus der Vergangenheit ausgleichen müssen. Im Haupt- und Finanzausschuss entbrannte bei den Haushaltsberatungen nun eine Diskussion, ob und wenn wie viel die Stadtwerke an den Etat 2017 abführen sollen. Der Vorschlag der Verwaltung sieht eine Dreiteilung vor: Der letzte Rest an „Miesen“ aus der Vergangenheit wird mit rund 568.000 Euro getilgt; dann sind Verlustvorträge von insgesamt 7,4 Millionen Euro ausgeglichen, die laut Versorger „aus dem letzten Jahrzehnt stammen“. 577.000 Euro werden in die Gewinnrücklage eingestellt. Der Rest von 707.000 Euro soll in den Haushalt fließen.

Im Ausschuss am Montag gingen die Meinungen auseinander. Lutz Baumgarten (Grüne) und Clemens Schüssler (FDP) plädierten dafür, den gesamten Gewinn im Unternehmen zu belassen, dessen Kerngeschäft durch hohen Konkurrenzdruck sehr risikobelastet sei. Harald Garding (SPD) erklärte seine Sympathie für den Verwaltungsvorschlag, weil damit die Belastungen der Bürger gesenkt werden könnten. Im Klartext: Die Steuererhöhungen könnten niedriger ausfallen. Ähnlich sah das auch Heinz Frey (Jül), der überdies in einer Gewinnabführung die „klare Botschaft“ entdeckte hat, dass die Stadtwerke Überschüsse erwirtschaften, „weil wir Jülicher treue Kunden bleiben“. Bürgermeister Axel Fuchs argumentierte mit der Gemeindeordnung: Eine Kommune dürfe Versorgungsunternehmen betreiben, damit die Gewinne in den Haushalt fließen. Stadtwerke-Chef Ulf Kamburg betrachtet das wenig überraschend anders. Ein Unternehmen könne mit dem Geld höhere Renditen erreichen als eine Kommune. Und wenn die Stadtwerke zum Beispiel Kredite aufnehmen, um ihre Investitionen (4,6 Millionen Euro in 2016) teilweise zu finanzieren, zahlten sie höhere Zinsen als die Stadt. Er betrachtet das als „kaufmännisches Verlustgeschäft – das kann man machen, muss man aber nicht“.

Die Entscheidung fällt am Donnerstag im Stadtrat, der ab 18 Uhr auch über den Haushalt 2017 beschließt. Wenn sich eine Mehrheit findet, die eine Gewinnabführung der Stadtwerke beschließt, dann gibt es für diese 707.000 Euro zwei mögliche Verwendungen: Entweder wird die Summe genutzt, um das Defizit von aktuell 7,7 Millionen Euro auf 7 Millionen zu senken. Dann bliebe für 2018 etwas mehr Eigenkapital übrig, das dennoch erschreckend abgeschmolzen ist. Oder die Politiker nutzen den Betrag, um die Grundsteuer-Erhöhungen geringer ausfallen zu lassen. Im Raum stehen derzeit Hebesätze von 650 (Grundsteuer B/bislang 535) und 350 Punkten (Grundsteuer A/bislang 307). Die Gewerbesteuer soll nicht steigen.

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