Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung: Jubel über „Nachschlag“ fällt aus

Von: Antonius Wolters
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Diese neuen Ortsschilder schlägt Bürgermeister Ralf Claßen für seine Gemeinde vor. Grafik: Gemeinde Aldenhoven

Aldenhoven/Titz. Trotz einer angekündigten Nachzahlung in Höhe von insgesamt gut 2,6 Millionen Euro für Kommunen im Kreis Düren, die vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen geleistet wird, fühlt sich die Gemeinde Aldenhoven weiterhin als „Verliererkommune“.

Grundsätzlich begrüßt die Gemeinde zwar die Erhöhung der Zahlungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG), doch dieser Mehrbetrag in Höhe von knapp 140.000 Euro sei längst fällig gewesen. Die Nachzahlung aus Düsseldorf würde nach Angaben der Gemeinde zwar den Fehlbetrag in diesem Bereich verringern, „doch nach derzeitiger Rechnung verbleibt immer noch ein Defizit von mindestens 360.000 Euro“.

Dazu komme, dass NRW den Kommunen nach dieser Neuberechnung erst irgendwann in der Zukunft die seit Jahresbeginn aufgelaufenen und durch die Berechnungssystematik entstandenen „Schulden“ zurückzahle. Das Land habe nämlich die Zahl der voraussichtlich 2015 aufzunehmenden Flüchtlinge deutlich unterschätzt und ein halbes Jahr bis zur „überfälligen Korrektur“ gebraucht, schreibt die Gemeinde weiter. Nicht zuletzt weigere sich das Land beharrlich, obwohl es die Ungerechtigkeit der bestehenden Berechnungssystematik einräume, die Situation der sogenannten „Verliererkommunen“ zu verbessern und die durch sie geleistete Finanzierung nicht ausgelasteter Landeseinrichtungen zu beenden.

„Es darf nicht sein, dass die Aldenhovener Bürger für die Fehler der Landesregierung geradestehen müssen und die zum Teil leerstehenden Landeseinrichtungen für Flüchtlinge durch zusätzliche Steuerzahlungen subventionieren“, kritisiert Bürgermeister Ralf Claßen. Dessen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nebst einstimmig beschlossener Resolution des Gemeinderates ist inzwischen offenbar zur Kenntnis genommen und an den zuständigen Innenminister Jäger weitergeleitet worden. Von dem sei außer Trost und guten Ratschlägen nichts zu erwarten, weiß Claßen aus leidvoller Erfahrung.

Ähnlich argumentiert Claßens Titzer Amtskollege Jürgen Frantzen, auch wenn die Ausgangslage in der Landgemeinde eine andere ist. Für Titz wird der FlüAG-Betrag um knapp 97.000 auf gut 1,2 Millionen Euro aufgestockt. „Das hilft uns nur bedingt“, sagt der Bürgermeister, denn der Gesamtbetrag ergebe bei aktuell 187 Flüchtlingen nur rund 6500 Euro pro Kopf statt der von Bund und Land versprochenen 10.000 Euro, rechnet Frantzen vor. „Das wird den Aufwand nicht decken, den die Gemeinde erbringen muss“, sagt er voraus. Somit zähle auch Titz zu den vielzitierten „Verliererkommunen“, auch wenn der Titzer Rathauschef diese Vokabel nicht weiter strapazieren möchte.

Als Gewinnerkommunen schätzt Frantzen im Nordkreis Jülich und Linnich ein, wo sich jeweils Landesflüchtlingseinrichtungen befinden, die mehr oder weniger stark ausgelastet sind. Frantzen tröstet sich damit, dass 2016 vom Land in Sachen Flüchtlingsunterbringung als „Übergangsjahr“ ausgerufen worden ist, obwohl das die gewählte Berechnungssystematik „nicht besser macht“.

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