Finanzbericht: Jülicher Haushalt 2017 startet mit Hypothek

Von: Volker Uerlings
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Der Jülicher Kämmerer Karl-Josef Kohnen. Foto: Uerlings

Jülich. Der Jülicher Kämmereileiter Karl-Josef Kohnen hat im Haupt- und Finanzausschuss unlängst einen aktuellen Finanzbericht vorgelegt. Die Entwicklung im laufenden Jahr scheint etwas günstiger zu verlaufen als vorhergesehen. An einem stattlichen Defizit ändert das nichts, es dürfte aber etwas geringer ausfallen als knapp 8,7 Millionen Euro, wie im Haushaltsplan kalkuliert.

Da der Etat 2016 und das Haushaltssicherungskonzept zwischenzeitlich von der Kommunalaufsicht genehmigt worden sind, richten sich die Augen der Verantwortlichen im Neuen Rathaus natürlich auf das nächste Haushaltsjahr. Und da droht Ungemach.

Nach der „Logik“ der Gemeindefinanzierung erhält die Stadt dann weniger Schlüsselzuweisungen vom Land, wenn ihre Steuerkraft im Vorjahr hoch gewesen ist. Genau das zeichnet sich ab. Aktuell fallen die Gewerbesteuererträge – kalkuliert sind 14,6 Millionen Euro – um 1,5 Millionen Euro höher aus. Kämmerer Kohnen begründet das im Finanzbericht mit „einigen größeren Nachzahlungen für vergangene Jahre“. Das führt in 2017 mutmaßlich dazu, dass die Stadt zwei Millionen Euro weniger Zuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen erhält (7,3 statt 9,3 Millionen Euro).

Außerdem ist sicher, dass die Überweisungen an den Kreis Düren deutlich höher ausfallen dürften. Im laufenden Jahr hatte die Gemeinde Niederzier durch Haushaltsüberschüsse, Steuerkraft- und nachzahlungen den Mehrbedarf des Kreises fast im Alleingang finanziert (13,5 von 15,6 Millionen Euro). Im Haushaltsjahr 2017 müssen das dann die anderen 14 Städte und Gemeinden kompensieren. Wohlgemerkt: Das gilt nur für den Fall, dass der Kreis Düren gleichbleibend hohe Kosten umlegt.

Wenn sie weiter steigen, wird es noch heftiger. Nach Informationen unserer Zeitung wird Jülich 1,73 Millionen Euro mehr Kreisumlage zu zahlen haben. Damit summieren sich die Verschlechterungen auf über 3,7 Millionen Euro gegenüber 2016. Das ist eine schwerwiegende Hypothek im Mittelzentrum, das mit aller Kraft versuchen muss, Eigenkapital zu erhalten. Es beträgt Ende 2016 knapp über 10 Millionen Euro. Die jährlichen Haushaltsdefizite werden davon abgezogen. Wenn nichts mehr übrig ist, gilt eine Kommune als überschuldet.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Bericht mit einer Ausnahme nicht weiter diskutiert. Nachfragen gab es im Bereich Personalkosten. Dieser Posten wird laut Kämmerei-Hochrechnung 400.000 Euro günstiger ausfallen als im Haushalt 2016 veranschlagt (20 Millionen Euro). Ursache hierfür sei der Weggang „von einigen Beschäftigten (es erfolgte keine externe Wiederbesetzung), aber auch entfallende Lohnzahlung infolge längerer Krankheit“. Wolfgang Anhalt (SPD) wollte daher wissen, ob denn die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und der Ämter langfristig gesichert sei.

Bürgermeister Axel Fuchs: „Die volle Handlungsfähigkeit besteht noch. Die Situation ist nicht gut, und Langzeiterkrankungen machen die Sache nicht leicht. In einigen Ämter haben wir Probleme.“ Diese Entwicklung sieht der Verwaltungschef als Gegenargument zu einer Kritik der Gemeindeprüfungsanstalt, die eine hohe Personalquote festgestellt hat, weil „die Stadt Jülich im Gegensatz zu vielen Vergleichskommunen für bestimmte Aufgaben Personal vorhält, die in anderen Städten nicht mit städtischem Personal oder mit einem geringeren Personaleinsatz erledigt werden“.

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