Linnich - Finanzausschuss beschließt Integriertes Handlungskonzept

Finanzausschuss beschließt Integriertes Handlungskonzept

Von: ojo
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Linnich. Die Einigkeit war groß, wenn auch nicht allumfassend. Der Linnicher Finanzausschuss hat mit einem satten Mehrheitsbeschluss sein Votum für die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) abgegeben.

Demnach soll der ambitionierte Struktur- und Gestaltungsplan, dessen Realisierung sich über einen Zeitraum von mindestens acht Jahren erstrecken wird, in komplettem Umfang umgesetzt werden.

Die finanziellen Eckdaten dieses für die Stadt gewaltigen Projekts – 18,3 Millionen Euro Gesamtvolumen bei einem Eigenanteil der Stadt von rund 9 Millionen Euro – hatten vor einer Woche zur Vertagung des Beschlusses geführt, weil die CDU-Fraktion Beratungsbedarf angemeldet hatte. Fraktionsvorsitzender Achim Grün ging in einer Stellungnahme auf die Gründe ein, die die Linnicher Christdemokraten zu der Auszeit und der jetzigen uneingeschränkten Zustimmung zum Gesamtpaket bewogen hatten.

Es sei wohl nachvollziehbar, dass angesichts der gewaltigen Summen, vor allem des nur über Steuern zu finanzierenden städtischen Anteils, der Versuch unternommen werden müsse, „durch Einsparungen zu einer moderaten Steuererhöhung zu gelangen“. Die Streichliste, die der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt angestoßen hatte, brächte mit ihren Einsparmöglichkeiten „nicht den gewünschten Effekt“. Deshalb stimme die CDU-Fraktion dem Gesamtpaket zu.

Achim Grün sparte nicht mit Kritik. Dass in der Öffentlichkeit durch „polemisch und sachlich falsche Behauptungen“ versucht worden sei, einen künstlichen Druck aufzubauen „werde der Intention einer gemeinsamen Politik zu Wohle der Stadt und aller Bürger nicht gerecht“.

Auch die PKL hatte eine Erklärung ihres Votums für das Gesamtpaket vorbereitet. Es sei die Kernaufgabe des Finanzausschusses zu prüfen und abzuwägen, „wenn es um eine Finanzierung von 18,3 Millionen Euro geht, die im Vergleich zur Erstnennung der Kosten in Höhe von 13 Millionen Euro um mehr als 38 Prozent nach oben abweicht“, sagte Hartmut Mandelartz.

Die PKL akzeptierte zwar das Gesamtpaket, baute aber eine Bedingung ein. Einer Festlegung auf „Art und Verteilung der Gegenfinanzierung über die Grund- bzw. Gewerbesteuer“ werde die Fraktion jetzt nicht zustimmen. Das werde erst in zwei Jahren bei der Erstzahlung von Maßnahmen Thema sein.

Cato Hilfert von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete das Ja zum IHK als eine „Investition in die Zukunft“. Durch reines Sparen habe die Stadt keine Chance, ihren Schuldenberg in Höhe von 42 Millionen Euro abzutragen. Es bestehe lediglich die Hoffnung, durch Gewerbeansiedlung in einer attraktiver gestalteten Stadt die Einnahmen zu erhöhen. Er appellierte an alle Ausschussmitglieder, in diesem Sinne eine mutige und zukunftsorientierte Entscheidung zu treffen.

Dazu war Ausschussvorsitzender Hans-Friedrich Oetjen (SPD) nicht bereit. Er monierte in einer Rückschau auf die Entstehungsgeschichte des IHK in den vergangenen 17 Monate einige Ungereimtheiten. Diese reichten von der mehrfach geänderten Gesamtprojektsumme über die ursprünglich angegebene Förderung in Höhe von 80 Prozent (nach letztem Stand werden nur 60 Prozent der förderfähigen Projektsumme in Höhe von 15 Millionen Euro zu erwarten sein) bis hin zu „falschen Zahlen, mit denen noch in der Bürgerinformation vor drei Wochen operiert wurde“.

„Ich halte es für politisch unverantwortlich, so einen Beschluss mit einer finanziellen Festlegung über acht Jahre zu fassen.“ Dem werde er nicht zustimmen, notfalls auch dem Gesamtkonzept seine Stimme verweigern. Aus der SPD kam ein weiteres Nein, so dass bei einer Enthaltung eine Mehrheit von acht Ausschussmitgliedern für das IHK-Paket stimmte. Abgelehnt wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten, die Investitionen im IHK zu gleichen Teilen über die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu finanzieren.

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