Feuerwehr ist Personal: Urteil des Verwaltungsgerichts

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Jülich. Die Stadt Jülich ist verpflichtet, dem Wahlvorstand für die am 26. April in der Verwaltung anstehende Wahl des Personalrats innerhalb einer Woche die Namen und Anschriften der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt zu nennen.

Dies entschied jetzt die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen.

Die Stadtverwaltung hatte das Begehren des Wahlvorstandes abgelehnt, weil sie der Ansicht ist, die Mitglieder der Feuerwehr gehörten nicht zu Kreis der städtischen Beschäftigten, die den Personalrat zu wählen haben. Der Wahlvorstand fasst den Begriff des Beschäftigten weiter und zählt alle Personen dazu, die weisungsgebundener Tätigkeit unterliegen - damit auch die Feuerwehrleute.

Das Gericht hat mit seinem Beschluss festgestellt, dass die Stadt nach den gesetzlichen Regelungen verpflichtet sei, den Wahlvorstand zu unterstützen. Wenn dieser bestimmte Unterlagen benötige, könne die Stadt die Daten nicht verweigern.

Ob die 300 Mitglieder der Feuerwehr tatsächlich Beschäftigte der Stadt sind, und damit angesichts 400 weiterer Beschäftigter der Stadtverwaltung erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Personalrats haben können, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

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