FDP/Piraten sehen Chance zur Transparenz vertan

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Bedauert fehlenden Mut zur Transparenz: Patrick L. Schunn. Foto: Jonel

Linnich. Die Fraktion FDP/Piraten im Linnicher Stdatrat bedauert die Ablehnung ihres Antrags, eine Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit einzuführen. Im Haupt- und Personalausschuss hatten CDU, SPD, UWG-PKL und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Antrag votiert.

Lediglich Antragsteller Sascha Zuther stimmte für den Antrag. „Die Antragsgegner begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit der zwei Jahre alten Ankündigung des NRW-Landtags ein Transparenzgesetz zu verabschieden sowie vermuteten hohen Kosten für die Überprüfung der Einführung der Satzung. Es seien auch keine Fälle bekannt, in denen Bürger die gesuchten Informationen nicht auch so gefunden hätten“, heißt es in einer Stellungnahme der FDP/Piraten-Fraktion.

„Gerade weil die NRW-Landesregierung sich nicht rührt, haben der Bund der Steuerzahler, der NABU, Transparency International und Mehr Demokratie e.V. die Satzung für die Kommunen ausgearbeitet“, erklärt Fraktionsvorsitzender Patrick L. Schunn.

„Die Satzung hätte die Stadt Linnich verpflichtet, sämtliche öffentlichen Informationen von sich aus und leicht auffindbar zu veröffentlichen, z.B. über das Internet. Damit wären unter anderem Gutachten, Dienstanweisungen, Fördermittel, Spenden, Verträge, oder Mietspiegel für die Bürger ohne bürokratischen Aufwand zugänglich gemacht worden“, so Schunn weiter. „Mit der Annahme des Antrages hätte Linnich gezeigt, dass es fortschrittlich denkt in Bezug auf Informationsfreigabe. Man hat sich anders entschieden“, bedauert Sascha Zuther, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die Entscheidung.

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