Inden - Etatentwurf ist erste Arbeitsgrundlage

Etatentwurf ist erste Arbeitsgrundlage

Von: Antonius Wolters
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Bürgermeister Ulrich Schuster (r.) verabschiedete zu Beginn der Ratssitzung Ortsvorsteher Roul Combach (Frenz, 3.v.r.) sowie die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Robert Schnock (v.l.), Michael Auel und Claudia Braun. Verhindert oder erkrankt fehlten Patrick Erz, Brigitte Hahn, Michael Heinen und Peter Prost. Foto: Wolters

Inden. Nachdem zuvor schon der Wahlprüfungsausschuss einstimmig das Ergebnis der Kommunalwahl vom 25. Mai förmlich festgestellt hatte, machte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig einen Haken unter dem Empfehlungsbeschluss, zumal keine Beschwerden, Einsprüche oder Beanstandungen zur Gültigkeit der Wahl eingegangen waren.

Die frühzeitige Einbringung des Doppelhaushaltes 2015/16 nebst Haushaltssicherungskonzept bis 2022 begründete Bürgermeister Ulrich Schuster unter anderem mit dem ehrgeizigen Ziel, das Zahlenwerk noch im laufenden Jahr der Kommunalaufsicht vorzulegen.

Dabei nimmt Schuster es in Kauf, dass Bereiche des vorgelegten Etatentwurfs den Charakter einer „Diskussionsgrundlage“ besitzen, da einige interne und externe Unwägbarkeiten in dem Entwurf naturgemäß noch nicht berücksichtigt sein können. So fehlen verlässliche Finanzzahlen Dritter und auch eigene Ansätze und Entscheidungen sind noch offen und Gegenstand der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen. Im vorliegenden Entwurf wurden deshalb einzelne „Merkposten“ und Denkanstöße eingearbeitet, über die noch zu diskutieren ist.

Der eingebrachte Entwurf weist für 2015 ein Defizit in Höhe von rund 6,1 und für 2016 von 3,1 Millionen Euro aus. Gleichwohl ist der Ausgleich rechnerisch bis 2022 darstellbar. „Dies setzt jedoch mehr als deutliche Erhöhungen der gemeindlichen Steuern voraus“, kündigte der Bürgermeister an, der an die vorgesehenen Entlastungen der Kommunen durch Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene glauben mag. „Die greifen nur dann wirklich, wenn es zu einer generellen Umstrukturierung der Finanzierung der sozialen Systeme kommt“, sagte Schuster. Solange die finanzielle Lösung dieser Probleme bei der kommunalen Familie bleibe, werde sich deren Schieflage nicht ändern. Der Bürgermeister erwartet sogar eine weitere Zuspitzung der Situation, wenn die Schuldenbremse auf Landes- und Bundesebene greift.

Wesentliche Eckpunkte erreicht

In seiner Einbringungsrede machte Ulrich Schuster auch deutlich, dass es „nicht wirklich entscheidend ist, ob das voraussichtliche Defizit etwas höher oder etwas niedriger ausfällt, da zwei wesentliche Eckpunkte auf dem Weg bis 2022 nicht berührt werden“: Ein Haushaltsausgleich ist früher nicht drin und das ausgewiesene Eigenkapital der Gemeinde bleibt über den gesamten Zeitraum hinweg positiv.

Vor diesem Hintergrund stellt der Doppelhaushalt all die Ziele dar, die in der Gemeinde Inden mit Augenmaß zu verfolgen sind. Der Bürgermeister zählte hier als „unverzichtbar für die Entwicklung der Gemeinde“ das Angebot preisgünstiger Baugrundstücke in einem attraktiven Wohnumfeld auf. Dazu gehöre ein umfassendes Angebot an Kindergartenplätzen für U- und Ü3-Jährige, eine gut ausgebaute Grundschullandschaft, die anerkannte Hauptschule und die Förderung der Jugendarbeit. Ein höherer Aufwand hier diene langfristig der finanziellen Entlastung der Gemeinde. Altersgerechtes Wohnen, Barrierefreiheit und der ÖPNV sind Themen, die mit dem demographischen Wandel verbunden sind. Hier gelte es, für die Zukunft tragfähige Konzepte zu entwickeln.

Inwiewit der neue Landesentwicklungsplan in der Lage ist, den Besonderheiten einer kleinen Gemeinde wie Inden Rechnung zu tragen, sei abzuwarten. Klar ist jedenfalls, dass auch langfristig die Entwicklung um den „Restsee Inden“ für die Gemeinde von zentraler Bedeutung ist, die hier inhaltlich und personell – auch dank der Kooperation mit der Entwicklungsgesellschaft Indeland – bestens aufgestellt sei. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung sieht der Bürgermeister die Neuansiedlung von Betrieben weniger aus dem Blickwinkel der Generierung von Gewerbesteuer, so sie denn am Anfang überhaupt gezahlt werden muss, sondern viel stärker in der Schaffung neuer Arbeitsplätze, was die Sozialsysteme weiter entlaste.

Ein finanziell gewichtiger Posten in den kommenden Jahren ist die Infrastruktur, wobei im Kanalbereich erheblicher Sanierungsbedarf besteht, der erhebliche Mittel binden und die Bürger mit stark steigenden Kanalbenutzungsgebühren belasten wird. Das Abwasser- und Niederschlagswasser-Beseitigungskonzept für die Gemeinde Inden, das Grundlage des Maßnahmenpakets ist, wurde im weiteren Verlauf der Ratssitzung einstimmig verabschiedet. Damit wird es der Gemeinde ermöglicht, die gesetzlichen Vorgaben zum Gewässerschutz zu erfüllen – unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune.

So wird die Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von gut 340.000 Euro, die der Rat ebenfalls einstimmig genehmigte, über zusätzliche Kassenkredite finanziert. Der „Dispo“ der Gemeinde bewegt sich zum Glück mit 0,23 Prozent im erträglichen Bereich. „Wir haben die Zinsentwicklung ständig im Blick“, beruhigte Kämmerer Alexander Horst, dass hier keine unliebsamen Überraschungen drohen.

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