Entwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft soll auf den Weg

Von: ojo
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Linnich. Die Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft Linnich steckt immer noch in den Startlöchern fest. Das ist so gar nicht nach dem Geschmack der Kommunalpolitiker, die sich von diesem Werkzeug einiges versprechen.

Zur letzten Sitzung des Stadtrates im vergangenen Jahr hatte die Unabhängige Wählergemeinschaft PKL deshalb „Butter bei die Fische“ gefordert. Sie stellte einen Antrag zur Abstimmung, demzufolge der Bürgermeister „in der ersten Hälfte des Monats Januar 2013 die Gründungserklärung der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft“ unter notarieller Mithilfe beurkunden lassen solle.

Größtes Hemmnis, so jedenfalls die Darstellung, ist eine ungeklärte juristische Frage. Welche Posten kann der Bürgermeister in Doppelfunktion einnehmen? Zumindest in einem Aspekt bot die PKL eine Antwort an. Nach Auskunft des Notars Dr. Manfred Schaal aus Randerath werde für den eigentlichen Gründungsakt lediglich „die Unterzeichnung durch den Bürgermeister – oder den allgemeinen Vertreter – verlangt“. Dieser Gründungsakt sei losgelöst von irgendwelchen Personalentscheidungen.

Hans-Friedrich Oetjen (SPD) setzte einen anderen Akzentschwerpunkt, gehe es doch weniger um die Frage, ob der Bürgermeister Vorsitzender der Gesellschafterversammlung sein könne. Viel entscheidender sei da schon, ob er Funktionen in Personalunion wahrnehmen dürfe oder nicht. Bürgermeister Witkopp sagte dem Rat zur nächsten Sitzung (24. Januar) „eine ausführliche Würdigung der juristischen Situation“ zu.

Oetjen ließ keinen Zweifel aufkommen, dass dann das Thema Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft komplett erörtert werden soll und ein weiterer Aufschub nicht geduldet werde.

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