Enge Kooperation gegen Gewalt

Von: inla
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Kooperation unterzeichnet: Dürens Bürgermeister Paul Larue, Polizeibehördenleiter Jürgen Möller, Landrat Wolfgang Spelthahn, und die Bürgermeister von Kreuzau und Jülich, Ingo Eßer und Axel Fuchs. Foto: Ingo Latotzki

Kreis Düren. Manchmal reichen schon etwas längere Wartezeiten aus, dass eine eigentlich harmlose Situation eskaliert. Ein Mann, der im Straßenverkehrsamt vorstellig wird, um ein neues Nummernschild zu beantragen, wird erst ungeduldig, dann aggressiv in seiner Wortwahl und kurze Zeit später handgreiflich gegenüber dem Personal. Das ist nur ein Beispiel.

Eine ähnliche Szene kann sich auch in einem anderen Amt in der Kreis- oder Stadtverwaltung Düren abspielen.

Landrat Wolfgang Spelthahn und Dürens Bürgermeister berichten davon, dass sie mittlerweile einige Mal in der Woche Strafanzeigen stellen, weil Mitarbeiter ihrer Verwaltungen rüde abgepöbelt, beleidigt oder gar körperlich attackiert werden. Andere Bürgermeister aus dem Kreisgebiet, etwa Ingo Eßer aus Kreuzau und Axel Fuchs aus Jülich, können ähnliche Geschichten erzählen. Jürgen Möller, der Leiter der Dürener Polizei, kann das sowieso, seine Leute seien tagtäglich Angriffen aus der Bevölkerung ausgesetzt. Tendenz steigend.

Um Gewalt und Respektlosigkeit entschieden entgegenzutreten, haben die Kreispolizeibehörde, der Kreis Düren, die Städte Düren und Jülich sowie die Gemeinde Kreuzau eine Kooperation geschlossen, mit „dem klaren Ziel, ein deutliches Zeichen der Gegenwehr zu setzen“, wie Landrat Spelthahn am Donnerstagsagte. Die Behörden werden sich von nun an stärker als bisher vernetzen und Informationen austauschen, die ihnen über gewalttätige und respektlos auftretende Bürger vorliegen.

Sollte der Mann, der im Straßenverkehrsamt auffällig geworden ist, eine Woche später im Dürener Rathaus einen Termin mit einem Amt ausmachen, wäre die Stadt aufgrund des nun stattfindenden Informationsaustausches vorgewarnt und könnte sich entsprechend vorbereiten. Grundlage für den Datenaustausch ist das Ordnungsbehördengesetz.

Führerscheinentzug

Künftig soll es möglich sein, auf Basis dieser Informationen zu prüfen, ob bestimmten Straftätern behördliche Leistungen gewährt werden müssen oder ob sie für „bestimmte Berechtigungen geeignet sind“. Grundsätzlich könnte beispielsweise ein Führerschein aberkannt oder das Halten eines Hundes untersagt werden, weil „man davon ausgehen muss, dass solche Leute nicht in der Lage sind, verantwortlich mit Autos oder Tieren umzugehen“, wie es gestern hieß. Ein Hund würde schon mal gerne auf Menschen gehetzt.

Die Polizei will ihre Präsenz in Gebieten, in denen es häufig zu Übergriffen gekommen ist, verstärken. Dazu ist eine Ermittlungsgruppe eingerichtet worden, wie Behördenleiter Möller sagte. Mittlerweile sähen sich in NRW 75 Prozent der Beamten Übergriffen ausgesetzt, das hat eine Studie der Universität Kiel ergeben. Das Thema nimmt einen „Schwerpunkt bei der Polizei“ ein.

Empfindliche Strafen

Durch die Zusammenarbeit der Behörden sollen auch die von Gewalt und Anfeindungen betroffenen Mitarbeiter geschützt werden. Es sei wichtig, gegenüber den Straftätern „klare Kante“ zu zeigen und den Taten vor allem Sanktionen folgen zu lassen. Daher appellierten Polizei, Kreis und Kommunen an die Justiz, entsprechend empfindliche Strafen auszusprechen. Vor allem sei es wichtig, alle relevanten Delikte anzuzeigen.

Bei den vier Kommunen werde es nicht bleiben. Die übrigen Kommunen des Kreises Düren würden sich der Kooperation zügig anschließen, kündigte Landrat Spelthahn an.

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