Eine Mehrheit im Stadtrat kippt den Bürgerausschuss

Von: vpu
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Jülich. Der Jülicher Stadtrat hat am Donnerstagabend bei vier Gegenstimmen der Grünen die Auflösung des Bürgerausschusses beschlossen.

Dieses Gremium, das Bürgeranträge entgegengenommen und in die Fachausschüsse der Stadt geleitet hatte, ist nach Meinung der schwarz-roten Koalition nicht schnell, effizient und bürgerfreundlich genug gewesen, weil es zu selten getagt habe. Dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD folgte letztlich eine breite Mehrheit nach kontroverser Diskussion. Bürgeranträge werden künftig wieder vom Haupt- und Finanzausschuss bearbeitet.

Die Grünen, die den Bürgerausschuss vor Jahren initiiert hatten, sehen in dem Beschluss eine „Schwächung der Bürgerbeteiligung“, sagte Fraktionschef Dr. Lutz Baumgarten. Die CDU, die den Vorsitz in dem Gremium innehatte, habe ihn „vor die Wand gefahren“. Baumgarten appellierte, die Einrichtung beizubehalten und fragte: „Welches Signal geben wir der Öffentlichkeit?“ CDU-Fraktionschef Peter Capellmann hielt dagegen, es sei bürgerfreundlicher, wenn die Anträge künftig in einem anderen Gremium schneller bearbeitet würden.

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