Donum Vitae kritisiert Pläne der Bundesregierung

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Kreis Düren. Viele Maßnahmen im geplanten Sparpaket der Bundesregierung führen nach Ansicht des Vereins Donum Vitae zu einer deutlichen Schlechterstellung von Alleinerziehenden, Frauen mit geringen Einkünften und Bezieherinnen von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzgebung (SGB II).

Deshalb hat der Vorstand des Kreisverbandes Düren die Bundestagsabgeordneten im Kreis aufgefordert, die Pläne abzulehnen.

„Gerade aus unserer Arbeit heraus wissen wir, dass die soziale Situation wesentliches Kriterium dafür ist, ob sich Frauen oder Paare für einen Abbruch der Schwangerschaft oder für das Austragen des Kindes entscheiden”, betont die Kreisvorsitzende Beate Nießen.

Drei Punkte kritisiert der Vorstand. Der geplante Wegfall des Elterngeldes für Bezieher von Arbeitslosengeld II treffe vor allem gering verdienende Alleinerziehende, aber auch Paare, die SGB-II-Leistungen erhalten. Auch Azubis, Schülerinnen und Studierende, die wegen der Geburt Anspruch auf Sozialleistungen hätten, würden schlechtergestellt.

Ebenso kritisch wird der Wegfall des Rechtsanspruches auf Eingliederungshilfen gesehen, der nun ins Ermessen der Arbeitsvermittlung gestellt werden soll. Schon jetzt zeigten Studien, dass Frauen wesentlich seltener Eingliederungszuschüsse erhielten als Männer. Hier drohe eine weitere Verschlechterung. Auch Behinderte könnten zu Opfern der Neuregelungen werden.

Der dritte Kritikpunkt ist die Streichung des Rentenversicherungsbeitragssatzes für Leistungsbezieher nach SGB II. Oft, schreibt Donum Vitae in dem Brief an die Abgeordneten, seien es Frauen, die wegen Familienphasen eine wesentlich geringere Zahl an Beitragsjahren aufweisen könnten. Außerdem seien sie öfters in Minijobs tätig und erwirtschafteten auch weniger Einkommen als Männer. Gingen nun bei Zeiten, in denen Sozialleistungen bezogen werden müssten, Beitragsjahre verloren, drohe Altersarmut.
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