Doch kein Sparkommissar für Aldenhoven?

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Aldenhoven. Einen „Sparkommissar“ wird die Bezirksregierung zunächst nicht nach Aldenhoven senden. Das teilt die Gemeinde mit. Zusätzliche Steuerbelastungen für die Bürger sollen möglichst gering ausfallen.

Gleichzeitig soll der Gemeindehaushalt 2017 konform zu den haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Landes zustande kommen. Die Aufsichtsbehörden werden die Gemeinde dabei soweit möglich unterstützen. Fest steht: Angebliche handwerkliche Mängel im Haushaltsentwurf sind für das Innenministerium kein Thema, lautet es weiter in einer Mitteilung der Gemeinde.

Bürgermeister Ralf Claßen und Kämmerer Michael Ossenkopp waren zu einem ersten Abstimmungsgespräch zum Gemeindehaushalt 2017 am Freitag im Düsseldorfer Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) gewesen. „Es gab viel Lob für die bisherige Sanierungs- und Konsolidierungsaktivitäten“, sagte der Bürgermeister.

Ein Gesprächsergebnis stellte er besonders heraus: „Die bisherigen Sanierungs- und Konsolidierungsaktivitäten Aldenhovens und die fortgesetzte Kooperationsbereitschaft werden in hohem Maße gewürdigt.

Aus diesem Grund und wegen der am Freitag getroffenen Abstimmungsergebnisse sehen die Aufsichtsbehörden zunächst von der im Stärkungspaktgesetz vorgesehenen Frist und der sich daran möglicherweise anschließenden Beauftragung eines ‚Sparkommissars‘ ab“, stellte Ralf Claßen fest. „Wir haben die Belastungen für unsere Bürger noch einmal eindringlich beschrieben und sind froh, dass man uns unsere finanzielle Selbstbestimmung weiterhin belässt“, sagte der Bürgermeister.

In Richtung der SPD-Ratsfraktion merkte er an: „Die angeblichen handwerklichen Fehler sind nach Überprüfung des Haushaltsentwurfes für das MIK kein Thema.“ Claßen dazu: „Es sind keine bekannt. Damit ist dieses Thema hoffentlich endlich erledigt. Es ist in meinen Augen verwerflich, nur aus billiger politischer Profilierungssucht die Aldenhovener Bürger ohne Not und ohne Substanz zu verunsichern.“

Wohlwollend habe die Delegation der Aufsichtsbehörden die bereits vorab vereinbarte, freiwillige Abstimmung eines gemeinsamen Beratungsprojektes mit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Aldenhoven arbeitet seit mehr als zehn Jahren regelmäßig und seit 2011 verstärkt mit der GPA zusammen.

Bislang seien bereits zahlreiche, zum Teil nur in wenigen Fällen in NRW realisierte Einsparmaßnahmen in Aldenhoven umgesetzt worden. Thema des neuen, mit der Leitung der Task Force Stärkungspakt Stadtfinanzen geplanten Projektes soll jetzt eine nochmalige Generalanalyse der gesamten Verwaltungsstrukturen und -prozesse sein.

Die Gemeinde Aldenhoven und die Aufsichtsbehörden wollen weiter eng zusammenarbeiten. Die Übereinstimmung mit den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes stelle dabei für das MIK eine nicht verrückbare Voraussetzung dar. Zunächst sei der Beratungsauftrag mit der GPA abzustimmen und dem Innenministerium zuzustellen. Parallel dazu werde die Verwaltung die aktuell erkennbaren Verbesserungen in den Haushaltsentwurf einarbeiten.

So würden sich die kürzlich angekündigten Einsparungen auf Kreisebene sowie die mögliche Auflösung der Rücklage des Landschaftsverbandes Rheinland in einem noch zu beziffernden Rahmen günstig auf den Haushalt 2017 auswirken. Im Anschluss daran sollen in einem weiteren Fachgespräch die möglichen Optionen für einen genehmigungsfähigen Haushalt konstruktiv besprochen werden – aus Sicht der Aufsichtsbehörden und aus Sicht der Gemeinde Aldenhoven.

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