Doch kein Denkzettel: Windpark Gereonsweiler-Linnich kommt

Von: Otto Jonel
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Die Windenergieanlagen bei Gereonsweiler bekommen Gesellschaft. Foto: Jonel

Linnich. Aus Sicht der Windkraft-Investoren hat sich ein alter Theaterspruch bewahrheitet: Eine verpatzte Generalprobe sorgt für eine gelungene Premiere. Noch am Montag platzte im Linnicher Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6 „Windenergie Gereonsweiler - Linnich“.

Bei der Abstimmung über den Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat ergab sich ein Patt zwischen Befürwortern und Ablehnern von 9:9 Stimmen. So ein Unentschieden ist gleichbedeutend mit einer Ablehnung. Der Stadtrat am Dienstag vermied den Adrenalinstoß einer solchen Schrecksekunde. Mit 18 Ja-bei elf Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Bebauungsplan doch auf den Weg gebracht.

So überraschend das Ergebnis der „Generalprobe“ auch war, wie der Blitz aus heiterem Himmel kam es nicht. CDU-Fraktionschef Achim Grün hatte nämlich eine geheime Abstimmung über den Gesamtbeschluss beantragt. In der konnte jedes Ausschussmitglied nach eigenem Gutdünken, ohne sich zu „outen“, entscheiden, für oder gegen den Bebauungsplan und somit für oder gegen den Windpark Gereonsweiler - Linnich zu votieren.

Warum dieser Winkelzug? Bisher hatte die CDU die Bebauungspläne „Windenergie Körrenzig-Kofferen-Hottorf“ und „Windenergie Boslar“ abgelehnt. Zu hoch und zu nah an der Wohnbebauung seien diese Anlagen, war die Begründung.

Selbst zu bestimmen, wie Windenergieanlagen beschaffen sein sollen, ist einem kommunalen Gremium wie dem Stadtrat nur unter engen Bestimmungen gegeben. In den beiden Windkraftbereichen Körrenzig-Kofferen-Hottorf und Boslar hatten die Investoren sich selbst die Höhenbegrenzung der Anlagen auf 180 beziehungsweise 184,4 Meter auferlegt

. Eine rechtliche Handhabe, sie zu zwingen, hatte die Stadt nicht, wie die Verwaltung am Montag in der Beantwortung einer entsprechenden Anfrage der CDU einräumte. Grün: „Da haben wir ja richtig Glück gehabt, dass bereits dort die Windenergieanlagen nicht wesentlich höher sind.“

Und auch in Gereonsweiler gibt es eine solche selbst auferlegte Höhenbeschränkung zweier Investoren auf 190 Meter Gesamthöhe.

Ein Anwaltsschreiben

Der dritte Investor zeigt in dieser Frage kein Entgegenkommen. Dessen Rechtsvertreter hatte im Gegenteil eine Festlegung auf 190 Meter als beliebig qualifiziert. In einem Schreiben an die Bürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden hatte er auf die „persönlichen haftungsrechtlichen Konsequenzen für die einzelnen Stadtratsmitglieder“ verwiesen, falls einem Vorhabenträger Schaden durch die kommunalpolitische (Fehl-)Entscheidung entstünde.

„Das Schreiben des Rechtsanwaltes..., in dem in manipulativer Weise versucht wird, mit der Zielsetzung eigener Gewinnoptimierung auf die Entscheidung gewählter Mandatsträger Einfluss zu nehmen, wird aufs Schärfste missbilligt“, erklärte Grün im Ausschuss wie im Stadtrat.

Ganz ohne Wirkung in den Reihen der CDU dürfte der anwaltliche Schuss vor den Bug dennoch nicht gewesen sein.

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