Dienstwagen-Leasing: Breitseite gegen Bürgermeister Lothar Tertel

Von: gep
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Bürgermeister im Kreuzfeuer:
Bürgermeister im Kreuzfeuer: Lothar Tertel wird wegen seines Oberklasse-Dienstwagens massiv von SPD und CDU kritisiert. Foto: gep

Aldenhoven. Volle Breitseite gegen den „Ersten Bürger” der Gemeinde Aldenhoven: SPD und CDU haben auf der Sitzung des Hauptausschusses, der über einschneidende Sparmaßnahmen beriet, scharfe Kritik daran geübt, dass Bürgermeister Lothar Tertel eine Oberklassen-Limousine „mit Luxus-Ausstattung” als Dienstwagen fahre.

Dass der 5er BMW die Gemeinde viel koste, bestritt Tertel, er sei dank der gewählten Leasing-Konstruktion der „billigste Dienstwagen”. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Wassenhoven hielt Tertel vor, der BMW habe eine verheerende „Außenwirkung”, wenn der Bürgerschaft hohe Belastungen zugemutet werden müssten, um den Haushalt zu sanieren. Wassenhoven: „Sie haben einen schweren Stand draußen.” Zugleich kritisierte der Freialdenhovener Sozialdemokrat, dass Tertel 2010 mit Landrat Wolfgang Spelthahn eine USA/Reise unternommen habe, die teilweise aus der Gemeindekasse finanziert worden sei.

Der Bürgermeister entgegnete, er habe - dienstlich gesehen - in Florida „interessante Gespräche” geführt. Zugleich kündigte er an, sich einen „kleineren Dienstwagen anschaffen” zu wollen. Ferner zeigte er sich bereit, die „Kalkulation” für den 5er BMW offenzulegen. „Diese Zahlen interessieren mich auch”, eröffnete CDU-Fraktionschef Reinhard Paffen das Kreuzfeuer. Vielleicht liege hier sogar ein geldwerter Vorteil vor.

Auch er empfinde den jetzigen Dienstwagen als „ungehörig”, Tertel müsse das „schnellstens abstellen”. Früher habe ein „alter Audi” für alle Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung gereicht. Wassenhoven hielt dem Bürgermeister der „bankrottesten Gemeinde im Kreis das „gute Beispiel” des Bürgermeisters der wohlhabenden Gemeinde Niederzier, Hermann Heuser (SPD), vor. Dieser nutze seinen Privatwagen, einen kleinen BMW, und rechne dienstliche Fahrten per Kilometer ab.

Aber, so sekundierte Ratsmitglied Wolfgang Klems (CDU): „Es geht nicht nur um die Kosten, sondern auch um die Wirkung.”.

Klems, zugleich Ortsbürgermeister in Dürboslar, bemängelte auch die dürftige Präsenz des Bürgermeisters in der Bürgerschsaft. Anlass war die Diskussion darüber, ob die 2000 Euro, die im Jahr für Altersjubiläen zur Verfügung stehen, gestrichen werden sollten. Man sollte die Wirkung nicht unterschätzen, warnte der Christdemokrat. „Die alten Leute freuen sich wie die Schneekönige”, wenn ein Vertreter der Gemeinde zu den Gratulanten zähle. Tertels Kommentar: „Dann lasse ich Verwaltung Verwaltung sein und gehe zu jedem 80-Jährigen.”

Der Hauptausschuss hatte auf seiner Sitzung über die „Vorschlagsliste” zu befinden, die auf neun Seiten die Vorschläge der Gemeindeprüfanstalt (GPA) NRW zur Steigerung der Einnahmen und zur Reduzierung der Aufwendungen bis zum Jahr 2016 enthält. Würde die Sparliste komplett umgesetzt, würde dies ein Volumen von 1,935381 Millionen Euro erreichen.

Die Gemeinde, die im Rahmen des NRW-Stärkungspakts Stadtfinanzen zwangssaniert werden, steht unter erheblichem Druck: Legt sie bis zum 30. Juni der Bezirksregierung in Köln keinen schlüssigen Haushaltssanierungsplan vor und lässt sie auch Nachfristen verstreichen, bestellt das Landesinnenministerium nach § 124 der Gemeindeordnung „einen Beauftragten, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnimmt” und die Sparliste in Kraft setzt. Dazu, so ein Berater der GPA, „reicht eine halbe Stunde”. Der „zieht uns”, so Paffen”, „den Stuhl unter dem Hintern weg.”

Der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Dieter Froning, zweifelte Tertels „planerischen Optimismus” an. Das Sparziel werde man bis 2016 „niemals erreichen”, aber man müsse „guten Willen” gegenüber der Kommunalaufsicht zeigen. Der Hauptausschuss einigte sich einstimmig - Not schweißt zusammen - auf etliche Maßnahmen, die für Bürger höhere Gebühren und für die Vereine weniger Geld bedeuten. Die Nutzung der Sporthallen soll kostenpflichtig werden. Auch sollen nachts die Lichter ausgehen, und selbst der Tod wird in Aldenhoven teurer. Und muss in Engelsdorf das Feuerwehrgerätehaus jetzt geschlossen werden?

Nach grober Rechnung von Wassenhoven könnte auf eine Familie eine Mehrbelastung von bis zu 1500 Euro im Jahr zukommen. Müsse etwa die Grundsteuer B von jetzt 423 auf bis zu 1100 Punkte angehoben werden? Wassenhoven: „Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen.” Und der Sozialdemokrat führte das Beispiel eines Unternehmers an, der unter Umständen pro Jahr 70.000 Euro mehr an die Gemeinde abführen müsse. Paffen zitierte einen anderen Betriebsinhaber: „Dann bin ich weg aus Aldenhoven.”

Die Fraktionen kritisierten auch, dass ihnen die Verwaltung „kein vernünftiges Zahlenmaterial” (SPD) zu den einzelnen Sparpositionen vorgelegt habe, die Unterlagen seien „lückenhaft” (CDU). Und Froning meinte dazu, im Geschäftsleben würde es heißen: „Besuchen Sie mal einen Buchhaltungskurs!”. Paffen verwahrte sich auch dagegen, dass die Sparliste in nur 14 Tagen „durchgepeitscht” werden solle, dann schon am 14. Juni soll laut Tertel der Gemeinderat beschließen.

Und der Bürgermeister hätte, so seine erneute Kritik, bereits im Vorfeld auf Vereine, Schulen, Unternehmen usw. zugehen müssen, um ihnen die finanzpolitische Lage zu erklären und die notwendigen Konsequenzen zu erläutern. „Die Diskussion mit der Bürgerschaft fehlt total.”

Einen Hoffnungsschimmer sieht Paffen indes: Mit der Realisierung der zwei Windparks und dem Verkauf von Immobilien und Grundstücken etwa im Randbereich des Römerparks könne man etwa vier Millionen Euro bis 2016 erlösen. Dann ließen sich zumindest die Steuererhöhungen „maßvoller” gestalten.
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