Die Stadt Linnich modernisieren und stärken

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Nachrücker Dietmar Schwindt übernimmt zur Halbzeit der Legislaturperiode den Vorsitz der Linnicher FDP/Piraten-Fraktion.

Linnich. Die FDP/Piraten-Fraktion im Rat der Stadt Linnich hat einen neuen Vorsitzenden. Der für den verstorbenen Sascha Zuther nachgerückte Dietmar Schwindt übernimmt für die restliche Amtszeit das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Die Amtszeit endet am 31. Mai 2018.

„Die Gründe für mein Nachrücken in den Stadtrat könnten kaum einen traurigeren Anlass haben. Ich werde mich jedoch mit Herzblut für Linnich und seine Bürger/innen engagieren“, sagt der neue Vorsitzende Dietmar Schwindt, der auch dem Kreistag angehört. „Die gute Zusammenarbeit zwischen Liberalen und Piraten werden wir fortsetzen. An unserem Ziel, Linnich zu einer modernen, offenen und starken Stadt zu machen, halten wir fest“, ergänzt Fraktionsvize Patrick L. Schunn (FDP).

Am 15. August war Halbzeit für die laufende Wahlperiode des Stadtrats. Für die FDP/Piraten-Fraktion Zeit, einen Rück- und Ausblick zu wagen. Die Fraktionsgemeinschaft ist stolz auf das Erreichte. „Obwohl wir die kleinste Fraktion sind, haben wir Akzente setzen und wichtige Projekte vorantreiben können“, bilanziert Schunn. Auf Initiative der FDP/Piraten-Fraktion habe „Freifunk“ in Linnich Fuß gefasst. „Die Umsetzung durch die Verwaltung ist suboptimal. Da werden wir nachhaken. Freien WLAN-Zugang in der Innenstadt und in öffentlichen Gebäuden sollte heute Standard sein“, findet Schwindt.

Durchgesetzt habe sich die Fraktion auch beim Thema Schnellbus von Linnich nach Baal. Der gemeinsame Antrag mit der UWG PKL wurde zunächst im Rat abgeschmettert und später doch in den Nahverkehrsplan aufgenommen. Der Zwang zur Dichtigkeitsprüfung wurde aus der städtischen Satzung entfernt und der Datenschutzbeauftragte muss künftig über seine Arbeit berichten.

Die Chancen der Digitalisierung

Das Integrierte Handlungskonzept (IHK) habe man von Beginn an konstruktiv begleitet. „Die Verzögerungen beim Baubeginn stoßen zu Recht auf Unverständnis bei den Bürgern und Gewerbetreibenden. Wir erwarten eine zügige Umsetzung. Wir dürfen nicht Gefahr laufen, Gelder zurückzuzahlen“, so Schunn. Das bedeute auch: „Die Politik muss sich mit ständigen Änderungswünschen und Verzögerungstaktiken zurückhalten.“

Für Liberale und Piraten ist das IHK nur der erste Baustein für die positive Veränderung der Stadt. Ende 2016 beantragte die Fraktion, alle notwendigen Schritte zur Ausweisung neuer Gewerbe- und Industrieflächen einzuleiten. Nach einem interfraktionellen Workshop hat der Stadtentwicklungsausschuss vor der Sommerpause den Beschluss gefasst.

„Die Digitalisierung bietet viele Chancen, Bürokratie abzubauen und Bürgerbeteiligung zu stärken. Linnich ist dabei, die Digitalisierung zu verschlafen“, warnt Dietmar Schwindt. „Wir wollen eine digitale Verwaltung. Unnötige Verwaltungsgänge für Bürger und Unternehmen können so gespart werden. Voraussetzung ist ein moderner und serviceorientierter Internetauftritt: übersichtlich und leicht zu handhaben.“

An der Stärkung der Bürgerbeteiligung will die FDP/Piraten-Fraktion festhalten. „Beim IHK haben wir gesehen, wie Bürgerbeteiligung funktionieren kann. Bei der Windkraft haben wir gesehen, wie man es nicht macht“, stellt Schwindt fest. Die Bürger am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen, sei das beste Rezept gegen Populisten von links und rechts.

Die Digitalisierung biete Möglichkeiten, Bürger an Prozessen zu beteiligen. „Leider nutzt die Stadt diese Chance nicht. Alleine die Weigerung, die Bürger an den Haushaltsberatungen zu beteiligen, zeigt, wie sehr in Linnich noch ein veraltetes Politikdenken herrscht. Das wollen wir aufbrechen.“

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