Die Stadt Jülich erhöht ihren „Dispo” auf 40 Millionen Euro

Von: -vpu-
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Jülich. Der Stadt Jülich drohte zum Jahresende ein Liquiditätsengpass. Diverse Zahlungsverpflichtungen an den Kreis und den Wasserverband Eifel-Rur stehen an, natürlich auch Gehälter und Weihnachtsgelder.

Das hätte eventuell den Rahmen der Kassenkredite von 30 Millionen Euro gesprengt. Das ist nichts anderes als der Dispo-Kredit, mit dem sich die Bürger gelegentlich aus Engpässen retten. Die Stadt muss ihn auf 40 Millionen Euro erhöhen.

Derartige Nöte haben die Kommunen in der Vergangenheit beseitigt, in dem sie Kassenkreditsatzungen erlassen haben. Die Bezirksregierung sieht in der Gemeindeordnung dafür „keinen Spielraum”. Insofern kam der Jülicher Stadtrat außerplanmäßig zusammen, da der Bürgermeister eine Nachtragshaushaltsatzung einbrachte, die vor allem der Erhöhung der Kassenkredite dient.

Das war ein historischer Moment, erklärte Bürgermeister Heinrich Stommel: „Wir haben seit 1998 keinen Nachtrag mehr erlassen.” Die Verwaltung muss in dieses Zahlenwerk jetzt auch alle gegenüber dem regulären Haushaltsplan 2009 bekannten Änderungen einarbeiten. Das sind die bekannten Mindereinnahmen von knapp 3,8 Millionen Euro.

Zudem sollen die durch die Haushaltssperre frei gewordenen Mittel von 4,8 Millionen Euro nach 2010 „verschoben” werden und zwei Maßnahmen dienen, die laut Stommel „oberste Priorität” genießen: dem Neubau der Katholischen Grundschule und dem einer Mehrzweckhalle. Darüber müssen die Politiker nun befinden.

Die Jül-Fraktion hat andere Pläne. Ihr Sprecher Heinz Frey brachte einen Antrag ein, „alle Maßnahmen zum Umzug der Realschule” und „zum Neubau der KGS” sofort einzustellen. Nur die Sanierung des Hauptschulgebäudes soll fortgeführt werden.

Laut Frey rechtfertigten die Zahlen des Schulentwicklungsplanes keinen Neubau für die KGS, zudem werde das Thema Gesamtschule im Nordkreis gerade diskutiert.
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