Die Stadt Inden will vom Land Bergbauentschädigung

Von: Guido Jansen
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Braunkohle
Die Forderung der Stadt inden ist eine Strukturausgleichförderung wegen der Nachteile, die der Gemeinde mit dem Tagebau entstanden sind: Rückgang der Bevölkerung, Verlust von Baugebieten beispielsweise. Symbolfoto: Oliver Berg/dpa

Inden. Neu ist, was anders ist. Wenn ein wichtiger Tagesordnungspunkt schon in der Diskussion weitgehend einvernehmlich verläuft und dann auch noch einstimmig beschlossen wird, dann ist das für den Rat der Gemeinde Inden in dieser Legislaturperiode neu.

Aus der jüngsten Ratssitzung in der vorvergangenen Woche stach ein folgenreicher Beschluss heraus: Der Rat ist einstimmig der Meinung, dass die Gemeinde wegen des Tagebaus finanziell ein viel schweres Los hat als alle anderen Kommunen. Und deswegen feilen alle Fraktionen und Bürgermeister Jörn Langefeld jetzt an einer gemeinsamen Erklärung.

Die soll der Landesregierung danach vorgelegt werden. Der genaue Inhalt wird gerade erarbeitet, der Grundtenor steht aber fest: Inden fordert einen Ausgleich für den Nachteil, eine vom Tagebau zerfressene Kommune zu sein. Das Bekunden der Absicht, gemeinsam an dieser Schrift zu arbeiten, war das einzige Schwergewicht auf der Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung, um das kein scharfer Streit entbrannte.

Hinter der Idee steckt die UDB-Fraktion, die einen entsprechenden Antrag schon einmal im März in den politischen Raum geworfen hatte. Damals war die Idee im Sand verlaufen, diesmal nicht. Möglicherweise hat das mit der Gewissheit zu tun, dass das finanzielle Loch im Indener Haushalt genau wie der Tagebau immer größer wird. „Wir müssen Zeichen setzen“, sagte UDB-Sprecher Herbert Schlächter. Für das eine Zeichen erntete die UDB Zustimmung.

Es ist die Forderung nach einer Strukturausgleichförderung wegen der Nachteile, die der Gemeinde mit dem Tagebau entstanden sind: Rückgang der Bevölkerung, Verlust von Baugebieten beispielsweise. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudi Görke merkte an, dass die Indener SPD bereits 1986 auf dieses Problem hingewiesen habe. Da sich auch die anderen Fraktionen Gedanken dazu gemacht hatten, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Udo Mürkens einen Vorschlag: „Wir setzen uns zusammen, schmeißen alle guten Ideen zusammen und bringen sie zu Papier. Dann werfen wir uns in einen feinen Zwirn und fahren, begleitet von unseren Landtagsabgeordneten, nach Düsseldorf.“

Der Tag des Zusammenschmeißens war am Mittwoch. Das Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. „Ich hoffe, dass wir es schaffen, gemeinsam etwas für Inden zu formulieren“, sagte Langefeld.

Kein zweites Zeichen

Das zweite seitens der UDB geplante Zeichen wollten die anderen Fraktionen nicht setzen. „Warum lehnen wir den Haushalt für dieses Jahr nicht ab? Wenn wir ablehnen, dann ist das ein Zeichen zivilen Ungehorsams.“ Olaf Schumacher (CDU) äußerte Verständnis für die Idee der UDB, sagte aber, dass Nein zu sagen nicht reiche. „Wir müssen uns bis in die Tiefe der Materie mit dem Haushalt beschäftigen“, sagte er. Görke kritisierte die UDB-Position. „Sie sagen Nein und machen mit ihrer Truppe sonst gar nichts.

Stattdessen hoffen Sie auf Hilfe aus Düsseldorf. Da sage ich nur: Kölle Alaaf!“ Sein Parteigenosse Josef-Johann Schmitz wiederholte das, was CDU, SPD und Grüne zum Thema Haushalt in diesem Jahr schon häufiger geäußert hatten. „Es gibt noch Fragen. Sie können nicht über einen Haushalt abstimmen, der nicht richtig ist“, sagte Schmitz.

Einen Teil der Fragen zum Haushalt, die CDU, SPD und Grüne in der Hauptausschusssitzung im September an die Verwaltung gestellt hatten, wurden bis zur Ratssitzung beantwortet, aber nicht alle. Und deswegen wurde das Verabschieden des Finanz-Zahlenwerks für das laufende Jahr auf die nächste Sitzung im Dezember verschoben.

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